"Wer hätte gegen Bin Laden einen Prozess führen sollen?"

2. Mai 2011, 14:44
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Terrorismusexperte Udo Steinbach denkt, dass die USA keinen großen Wert darauf legten, Bin Laden lebend zu fassen

Der deutsche Terrorismusexperte Udo Steinbach denkt, dass die USA die Tötung Bin Ladens bei der Geheimdienstaktion billigend in Kauf genommen hat. Die USA hätten mit dem meist gesuchten Terroristen der Welt eine Rechnung offen gehabt, die jetzt beglichen sei. Steinbach rechnet in den nächsten Monaten mit einem "diffusen Aufleben terroristischer Aktivitäten", vor allem in den USA, eine direkte Gefahr für Deutschland sieht er nicht.

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derStandard.at: "Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan", kommentierte US-Präsident Barack Obama die Tötung von Osama bin Laden, den meistgesuchtesten Terroristen weltweit. Kann man das objektiv so formulieren?

Steinbach: Es ist schwierig, in diesem Fall wirklich objektiv zu sein. Hier handelt es sich um die emotionale Fortsetzung des 11. Septembers 2001. Die USA haben mit Osama bin Laden eine Rechnung offen gehabt und die Tatsache, dass die Ermordung nun auf den Straßen gefeiert wird, zeigt, wie tief das Gefühl der Demütigung gesessen hat. Darüber zu diskutieren, was rechtsstaatlich gerechtfertigt gewesen wäre, dazu ist es heute zu früh. 

derStandard.at: Ein Gerichtsverfahren gegen Bin Laden wäre zum Beispiel gerechtfertigt gewesen.

Steinbach: Wir kennen ja noch nicht alle Fakten dazu, wie die Operation abgelaufen ist. Das Kommando ist in das Gebäude eingedrungen und es hat einen Kampf gegeben. Es ist müßig zu spekulieren, ob Bin Laden absichtlich erschossen worden ist oder ob das ein ungewollter Nebenaspekt dieser Operation gewesen ist. Ich denke, dass die USA keinen großen Wert darauf gelegt hat, ihn lebendig zu fangen mit allen politischen wie terroristischen Implikationen. Ein Symptom ist auch die Art und Weise, wie man seine Leiche "begraben" hat (Bestattung auf See). Man ist ihn quasi "losgeworden" um das Kapitel definitv abzuschließen. 

Die Verurteilung zum Beispiel von Saddam Hussein war das Ergebnis eines Gerichtsprozesses, der von den Irakern selber geführt wurde. Wer hätte im Fall Osama bin Laden einen rechtsstaatlichen Prozess führen sollen? Die USA stehen viel zu stark unter dem Eindruck einer diffusen Terrorismusbedrohung, solange ein Prozess gegen Osama bin Laden gelaufen wäre. Hier liegt der Unterschied: die Aburteilung Saddam Husseins war ein rationaler Prozess, den man im Falle Bin Ladens nicht hätte erwarten können.

derStandard.at: Inwiefern hat der pakistanische Geheimdienst bei dieser Operation eine Rolle gespielt. US-Präsident Barack Obama sagte, dass pakistanische Sicherheitskräfte an der US-Kommandoaktion gegen Osama bin Laden beteiligt gewesen seien.

Steinbach: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch reine Spekulation, wird aber Thema bleiben. Hat man nun zusammengearbeitet oder nicht? Interessant ist das im Hinblick auf die Rolle Pakistans bei der Unterstützung der Taliban.

derStandard.at: Ihre Vermutung?

Steinbach: Ich denke, dass eine derartige Operation nicht ohne die Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes durchführbar ist. Was wiederum bedeutet, dass sich hier in Pakistan ein Paradigmenwechsel vollzogen hat. Bisher hatte Al Kaida immer noch starke Sympathisanten im pakistanischen Geheimdienst. Die Gründe für diesen Paradigmenwechsel sind noch nicht bekannt. Vielleicht wurde Pakistan klar, dass die bisherige Politik das Land an den Rand des Niedergangs geführt hat.

derStandard.at: Mit welchen Reaktionen im arabischen Raum rechnen Sie?

Steinbach: Die Reaktionen werden sicher unterschiedlich ausfallen. Viele Araber werden die Nachricht aber mit einer gewissen Erleichterung aufnehmen, wenn man bedenkt, dass die Al Kaida eine Bewegung ist, die immer wieder in arabischen Gesellschaften bombardiert hat. Die eigentlichen Opfer der Al Kaida waren die Araber selber.

derStandard.at: Was bedeutet der Tod Bin Ladens, der ja die Al Kaida personifizierte, für das Netzwerk? Sind Racheaktionen zu befürchten?

Steinbach: Ich vermute, dass wir in den nächsten Monaten ein diffuses Aufleben terroristischer Aktivitäten erleben werden. Sowohl im arabischen Raum, aber insbesondere im Westen. Die Möglichkeit, dass auch bei uns etwas aus dem hohlen Bauch des Zorns heraus passiert, ist nicht auszuschließen, aber eher gering. Das bedarf ja einer längeren Vorbereitung.

Insgesamt gesehen hat Al Kaida in der letzten Zeit schon verloren. Aber die Entwicklungen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass der Wind des Wandels nicht mehr aus der islamistischen Ecke kommt und nicht mehr durch terroristische Aktionen erzwungen wird. Vielmehr sind es die Gesellschaften selber, die die Ordnungen zu verändern versuchen. Und der politische Islam hat hier kaum eine Rolle gespielt. Bin Laden stand für eine Strategie des Terrorismus, die sich aus dem Islam heraus legitimiert. Die Tötung von Osama bin Laden ist eine weitere Etappe auf dem Weg des langfristig anzunehmenen Niedergangs des islamistischen Terrorismus. Die Attraktivität dieser Art von Kriegsführung wird abnehmen.

derStandard.at: Für Barack Obama kommt diese Geheimdienstaktion ja innenpolitisch nicht ungelegen.

Steinbach: Ja, zweifellos. Obama wird das sicherlich im Wahlkampf sehr helfen. Auch seine Rede hat gezeigt, wie viele nationalistische Emotionen in dem Vorgang stecken, die er auch an sein Publikum weitergeben wollte. Darin steckt natürlich schon ein Stück Wahlkampf. Ich glaube aber nicht, dass wir einen Zusammenhang sehen sollten zwischen der Tatsache, dass Bin Laden nun getötet wurde und der schwierigen Situation, aus der Obama in den Wahlkampf eintritt. Man hat eine Spur gehabt und in dem Augenblick zugeschlagen, als man glaubte diese Operation erfolgreich durchführen zu können. (mhe, derStandard.at, 2.5.2011)

 

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