Wien - Rechnungshof-Präsident Josef Moser sorgt sich um die Bonität der Republik Österreich. Angesichts der bis zum Jahr 2015 um 53 Milliarden auf 258 Milliarden Euro steigenden Staatsschulden müsse "alles für den Erhalt des Triple-A-Ratings Österreichs getan werden", sagte der RH-Chef zum "WirtschaftsBlatt".

Eine Umkehr der Schuldenpolitik sei dringend erforderlich, nötige Strukturreformen seien aber aus der Entwicklung des am Freitag im Nationalrat behandelten Finanzrahmens bis 2015 "nicht ausreichend ableitbar". Statt einen Kostenabbau zu forcieren, würden die Staatsausgaben kontinuierlich weiter ansteigen - von 73,6 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 75,5 Milliarden Euro bis 2015. Dies reiche nicht einmal aus, um die Aufwendungen für Zinsen und Pensionssteigerungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro abzudecken.

Schulden steigen

"In den kommenden Jahren steigen die Schulden im gleichen Ausmaß wie in der Krise", resümiert Moser, der drei große Risikobereiche ortet: Neben den steigenden Schulden sind es die Bundeshaftungen in Höhe von 129 Milliarden Euro, unter anderem für das Bankenpaket, Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit, Exportförderungen oder die ÖBB. Zum Teil könnten diese auch schlagend werden, so Moser.

Auch die finanzielle Situation der Gemeinden, die aufgrund zahlreicher Auslagerungen "nicht wirklich klar" ist, bereite ihm Sorgen, sagte der RH-Chef der Zeitung. Vom Defizit für 2010 von 13 Milliarden Euro würden immerhin 3,3 Milliarden auf Länder und Gemeinden entfallen.

Gefordert sieht Moser nicht nur die Bundesregierung: "Alle - Bund, Länder und Gemeinden - müssen gegensteuern und die lange geforderten Strukturreformen umsetzen." Denn, so Moser: "Es gibt keine Entwarnung; die Situation ist bedrohlich." 

Nachhaltige Sanierung notwendig

Ganz so dramatisch sieht die Situation Wifo-Forscherin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit derStandard.at nicht.  "Sorgen um das Triple-A mache ich mir jetzt nicht direkt. Aber es gibt Handlungsbedarf." Zwar seien auf Bundesebene kurzfristige Reformen angegangen worden, von nachhaltiger Sanierung sei man aber derzeit weit entfernt. "Da geht es um die großen Strukturreformen von der Gesundheitsreform über den Finanzausgleich bis zu Förderwesen, wo auch die Länder involviert sind. Bis jetzt ist da noch nicht viel passiert."

Wo die Forscherin RH-Präsident Moser Recht gibt, ist die Sache mit den Gemeindeschulden. Der gesamte Bereich der außerbudgetären Schulden könnte ab 2014 in das Budget eingerechnet werden müssen. Dann könnte ein ähnlicher Schock bevorstehen, wie jüngst anlässlich der Änderung in der Statistik. Selbige hat das heimische Defizit 2010 immerhin um 1,27 Milliarden in die Höhe getrieben. (rb, derStandard.at, 2.5.2011)