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Vor einigen Tagen hat die Nato ihre Taktik in Libyen umgestellt: Die vom Nordatlantikpakt geführte Allianz fliegt zum Schutz von Zivilisten nicht mehr bloß Luftangriffe auf militärische Ziele. Zusätzlich springen britische, französische und italienische Militärberater den Rebellen bei, patrouillieren US-Drohnen über Libyen, werden Muammar al-Gaddafis Kommunikations- und Kommandoinfrastrukturen ins Fadenkreuz genommen.
Gebracht allerdings hat das einstweilen wenig. Sechs Wochen nach Beginn der Angriffe auf das libysche Regime "gibt es keinen großen Unterschied zur Situation am Beginn des Krieges", sagt etwa François Heisbourg, der Vorsitzende der renommierten Denkwerkstatt International Institute for Strategic Studies in London.
Der Grund dafür ist ein "Gaddafi-Dilemma" : Ein Ende des Krieges ist ohne ein Ende des Revolutionsführers nicht absehbar. Weil die Libyer dieses Ende nicht selbst herbeizuführen imstande sind, will es die Allianz in die Hand nehmen. So lautete zumindest die gemeinsame Regimewechsel-Ankündigung gleich dreier Staatsmänner - Barack Obamas, Nicolas Sarkozys und David Camerons - vor zwei Wochen. Die Angriffe auf Gaddafis Kommandozentrale in Tripolis vom Wochenende lösen diese politischen Absichtserklärung nun mit militärischen Aktionen ein.
Ob die Nato dabei den Tod des Obristen bewusst anstrebt oder nur billigend in Kauf nimmt, ist vorderhand ebenso schwer zu verifizieren wie die Nachricht vom Tod eines Gaddafis-Sohnes. Fest steht nur: Gaddafi kann den Krieg nicht gewinnen, aber die Allianz könnte ihn verlieren. Vor allem, wenn er länger dauert und die ohnehin wenig tragfähige öffentliche Unterstützung dafür zu bröckeln beginnt. Deswegen ist die Nato genötigt, rasch auf einen entscheidenden Schlag zu drängen, soll die Operation "Odyssey Dawn" doch noch so etwas wie ein Erfolg werden.
Allein: Nach internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Staatschefs illegal. Auch wenn Gaddafis Schergen in Misurata wüten, die UN-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung "mit allen nötigen Mitteln" autorisiert ein solches Vorgehen völkerrechtlich keinesfalls. Andererseits fällt es schwer zu argumentieren, dass der Tod Gaddafis nicht doch legitim wäre, also durch die Umstände berechtigt und moralisch vertretbar, um weitere Gräueltaten abzuwenden.
Umstände aber gibt es auch andernorts: In Syrien wird eine Revolte mindestens so brutal wie in Libyen niedergemacht, in Bahrain werden Aktivisten unter den Augen der dort stationierten 5. US-Flotte massakriert. Vorerst ist aber niemand auf die Idee gekommen, die Verantwortlichen dort zu bombardieren. So hat das Gaddafi-Dilemma auch mit zweierlei moralischem Maß zu tun, das sich der Westen nach der überhasteten Intervention zu Recht vorhalten lassen muss. Ganz abgesehen davon, dass es daneben - siehe Irak - auch keinerlei Garantie dafür gibt, dass sich ein Konflikt löst, sobald der Kopf eines Regimes fällt. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2011)
Will Obama aus seiner zweiten Amtszeit einen Erfolg machen, muss er sich beeilen
Das Kabinett Obama II hat Europa als Partner wiederentdeckt
Ziehen die Filipinos ab und fällt das Waffenembargo, ist die UN-Mission am Ende
Die kritische Infrastruktur der USA ist unzureichend gesichert
Die strategischen Konflikte zwischen China und Indien werden auch nach der Rückverlegung von Truppen bestehen bleiben
Die Dummen dieser Welt glauben immer, dass alles an einer Person liegt: bin Laden, Saddam, Gaddafi, ... und dass man das Problem mit der Person beseitigt.
Das ist voelliger Unsinn. Es geht immer um die Macht und die liegt in vielen Haenden. In Libyen gibt es 1000 Personen die mit Gaddafi sterben wuerden (werden von den edlen Rebellen eingesperrt etc). Diese 1000 haben die Macht und werden weiter kaempfen.
Ohne Gaddafi geht es gleich weiter und ohne bin Laden ist al Kaida staerker als zuvor.
es wurde bereits von europäischen staaten eine resolution zur lage in syrien eingebracht. sie enthielt zwar nichtmal sanktionen, wurde aber von china und russland verhindert. offiziell wegen der befürchtung einer eskalation der situation.
es scheitert also an der zustimmung, die der un-sicherheitsrat benötigen würde, die aber im fall von libyen von den usa forciert worden war. warum dieser "schutz der zivilbevölkerung" in syrien nicht notwendig sein soll, übersteigt offenbar meinen horizont.
es ist sowohl fuer china als auch fuer russland ein diplomatischer vorteil, wenn sich der westen mit seinen tollen menschenrechten so richtig blamiert.
deswegen haben sie das zu bestimmten spielregeln zugelassen. und unsere diplomatischen genies haben zugestimmt.
resolution sagt: schützt die Zivilbevölkerung.
mit dem tod gadaffis wären nicht nur zivilisten sondern auch automatisch rebellen als auch regierungstreue vom morden abgehalten.
gadaffi ist ja der gesamte kriegsgrund.
weg mit ihm.
wenn der krieg nachher weitergeht, dann ist den libyern nicht zu helfen bzw. war das ganze gadaffi-problem nur vorgeschoben.
wie auch immer ohne ihn ist die welt besser dran.
mit oder ohne Ghadaffi. Zu befürchten ist, dass dadurch auch die Konflikte im Sudan, Niger, Algerien, Tunesien weiter eskaliert werden.
Libyen wird ein schwarzes Loch aus dem ÖL, Geld und Waffen sprießen.
Im besten Fall zerfällt es in dutzende Kleinterritorien, die dann großteils unter sich alte Rechnungen begleichen.
Quadhaffi ist kein Staatschef. Er hat keinerlei öffentliches Amt!
Er ist Machthaber, das ist alles!
Wie es mit der moralischen Rechtfertigung aussieht überhaupt jemanden zu töten wird gerade jetzt eindrucksvoll in Pakistan demonstriert.
Besser wäre es Verantwortliche vor Gericht zu stellen und sie dann im Häfen dunsten zu lassen!
denn ein im Häfn gammelnder bzw. von der US-Justiz zum Tode verurteilter "Bin im Laden" wäre 10x wertvoller gewesen, als ein vermeintlich toter. Aber wenn der sich mit einem Feuergefecht gegen die "Festnahme" wehrt, werden die Amerikaner wohl kaum auf ihre Überredungskünste setzen.
Zumeist erfundene und unterstellte Gräueltaten wohl gemerkt.
Aber das ist den Medien offenbar egal.
Alle bisherigen Berichte unserer Medien beweisen, dass die Gräueltaten unterstellt werden, und es bestenfalls Einzeltäter sind, die wie auch bei den USA und anderen Nationen, immer wieder in den Militärs aufzufinden sind.
jegliche Tötungen und Verleztungen werden ja automatsich den Regierungstruppen zugeschrieben, was genauso unwahrscheinlich wie unglaubwürdig ist.
Fast jeder Verletzte oder getötete Rebell mutiert rasch zum Zivilisten.
hat mich die US UN-Botschafterin mit ihrem Viagra-Märchen. Abgesehen davon, daß es in der Menschheitsgeschichte mit Vergewaltigungen im Krieg noch immer ohne Potenzmittel funktioniert hat, sollte man die Dame einmal psychologisch auf ihre Fantasien untersuchen. Es könnte sein, daß sie bereits Wunsch und Wirklichkeit stark vermischt. Aber egal, für die Medien war es nicht zu abstrus, um es zu berichten.
Die Medienberichte beweisen .... ? Der Rest der seit Wochen der sattsam bekannte Versuch die Taten
Gaddafis und seiner Schergen (gutbezahlte Söldner und
bestbezahlte Generäle) zu negieren. Ich sehe jedenfalls
keine Medien und ich sehe mir mehr als 30 Infoquellen
jeden Tag an, die hier großflächig Unsinn verbreiten.
Dieses Monopol verbleibt Kritiker A 1 - Was zahlt der
Gaddafi für ihre permanenten Falschposts ?
Nun ja, der gute alte Herr Gaddafi hat sich eben in den letzten Jahren keine Freunde gemacht. Lockerbie, Geiselnahmen und die oeffentliche Beschimpfung des Emir von Qatar haben ihm keine Freunde gemacht. Geschaefte kann man auch mit einem Nicht-Freund machen; aber in der aktuellen Situation braeuchte er Freunde und die hat sich nie schaffen wollen/koennen.
wenn es es weiter denkt, eine eigenartige logik.
es sollte ja generell illegal sein, menschen zu töten. aber im krieg trifft dies, wie wir wissen , nur sehr eingeschränkt zu.
warum ist also das leben des verbrecherischen diktators einerseits unbedingt zu schützen, das leben der soldaten seiner armee darf aber ohne weiters bei kampfhandlungen vernichtet werden?
Wollen Sie das ?
Es darf ja nicht nur die NATO die UNO-Resolution 1973 erfüllen, sondern praktisch mehr oder weniger jeder Erdenbürger.
ich sage nicht, dass man feindliche staatschefs einfach nach belieben töten sollte.
aber während im einen fall skrupel gelten., nimmt man es durchwegs in kauf aus strategischen gründen feindliche soldaten in kampfhandlungen zu töten.
warum also wird mit zweierlei maß gemessen?
beim soldaten soll es kollateralschaden sein, beim staatschef aber mord?
ist der staatschef nicht genauso in die kampfhandlungen verstrickt wie der soldat mit dem gewehr in der hand?
der eine tötet auf befehl mit dem gewehr, der andere befielt das töten vom schreibtisch aus.
ich sag jetzt nicht, dass ich da eine eindeutige antwort auf dieses moralische problem habe
Die meisten Tötungen der Sodlaten durch die NATO sind Unverhältnismässig und daher unzulässig, oder einfacher gesagt MORD.
auch der Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat wie Libyen. Die Beschlagnahme der "sovereign funds" ebendieses Staates in den USA und in der EU (auch in Österreich) ist eine illegale Konfiszierung ebendieser Gelder (ca. 33 Mrd. USDollar und ca. 42 Mrd Euronen). Jahrzehntelang war Gadaffi für uns gut genug (Kreisky, Haider etc., alle wollten mit ihm packeln und Geschäfte machen, die OMV ist fest vor Ort), jetzt wurde in unseren Medien flugs aus dem "Revolutionsführer" der "Diktator". Was für Arsc...er sind wir doch, was für Scheinheilige!
Nach eigener aussage hat er kein politisches amt, von dem er zurücktreten könnte. Er ist lediglich oberst. Also kein zivilist, sondern angehöriger des militärs. Rechtlich ist seine liquidation also ganz unproblematisch.
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