Hundstorfer: Zuzug werde "verkraftbar sein"
Wien - In der Nacht von Samstag auf Sontag sind die Arbeitnehmer-Beschränkungen für die vor sieben Jahren der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten weggefallen. Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dürfen nun uneingeschränkt in Deutschland und Österreich arbeiten, deren Regierungen ihre Arbeitsmärkte mit den Übergangsfristen vor Billigkonkurrenz zu schützen versuchten. Für Österreich erwartet Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eine Zuwanderung von 15.000 bis 25.000 Arbeitnehmern aus den acht EU-Neumitgliedern.
"Das wird verkraftbar sein", sagte Hundstorfer in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag. Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinke, die Anzahl der Beschäftigten sei auf über 3,4 Millionen gestiegen. Man werde aber
natürlich "ganz genau hinschauen, ganz genau kontrollieren müssen", dass
die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten tatsächlich nach
österreichischen Kollektivverträgen beschäftigt werden.
Fristen voll ausgeschöpft
Wien und Berlin haben die in den EU-Beitrittsverträgen vereinbarten Übergangsfristen zur Gänze ausgeschöpft. Kurz vor ihrem Wegfall trat in Österreich ein Anti-Sozialdumping-Gesetz in Kraft, das sicherstellen soll, dass die zugewanderten Arbeitnehmer auf Grundlage der österreichischen Kollektivverträge beschäftigt werden. Das Ende der Übergangsfristen dürfte zu einer Belebung der Konkurrenz im Dienstleistungssektor führen, da Unternehmer aus den benachbarten EU-Staaten ihre Arbeiten nun leichter in Österreich anbieten können.
Die Gewerkschaften sehen die Arbeitsmarktöffnung kritisch und befürchten, dass die Neuankömmlinge aus den ärmeren EU-Staaten eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen könnten. Auch die FPÖ warnt ror einem "massiven Verdrängungswettbewerb" durch "Billigstarbeitskräfte" aus den neuen EU-Staaten.
Hundstorfer: Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren erst 2014
Hundstorfer will den österreichischen Arbeitsmarkt frühestens Anfang 2014 für Rumänen und Bulgaren öffnen. "Wir sind da auch nicht mehr alleine mit der Bundesrepublik", so Hundstorfer. Voraussichtlich würden zehn EU-Länder die Übergangsfrist voll ausschöpfen. (APA)
