"Wahre Finnen" könnten Portugal-Hilfe doch zustimmen

30. April 2011, 13:44
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"Möglicherweise im Interesse Finnlands"

Helsinki - In Finnland haben die Gegner von EU-Finanzhilfen für Portugal Kompromissbereitschaft signalisiert. Es könne durchaus sein, dass eine finanzielle Unterstützung für den hoch verschuldeten Euro-Partner im Interesse seines Landes sei, sagte der Parteichef der rechtspopulistischen Wahren Finnen, Timo Soini, dem TV-Sender YLE am Samstag. Es sei möglich, dass Hilfen für Portugal aus dem Euro-Rettungsschirm die beste Option für sein Land seien. "Aber im Kern geht es darum, die Autonomie des finnischen Volkes zu wahren", sagte Soini. Es ist das bisher stärkste Signal, dass die Partei ihren Widerstand gegen Hilfen für das Euro-Sorgenkind abschwächen könnte.

Der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen von der konservativen Nationalpartei hatte am Freitag eine Entscheidung Finnlands über eine Unterstützung der EU-Hilfen für Portugal in der kommenden Woche angekündigt. Ein Beschluss müsse innerhalb von fünf Tagen gefällt werden. Bei den Wahlen im April hatten die Wahren Finnen mit ihrer Ablehnung der Finanzhilfen allerdings enormen Zuspruch erhalten und wurden zur drittstärksten Kraft im Parlament. Sie werden wohl auch in der künftigen Regierung vertreten sein. In Europa wuchs daher die Sorge, dass es dadurch zu Problemen bei der Gewährung der Hilfen für Portugal kommen könnte. In Finnland muss das Parlament den Hilfen zustimmen. In der kommenden Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Nationalpartei, den Wahren Finnen und den Sozialdemokraten.

"In der Politik fürchte ich mich vor nichts"

Soini räumte nun das Risiko einer Pleite Portugals ein. "Die Gefahr besteht, genauso wie für Griechenland und andere Länder", sagte Soini: "Das kann nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir müssen sorgsam darauf achten, was möglich ist und was nicht." Dabei schrecke er auch nicht davor zurück, Positionen aus dem Wahlkampf zurückzunehmen. "In der Politik fürchte ich mich vor nichts." Allerdings müsse Finnland seine Haltung zu dem Euro-Rettungspaket ändern.

Soini forderte zuletzt eine "ganz andere" Lösung für Portugals Schuldenkrise. Die Sozialdemokraten wollen private Gläubiger an den Rettungskosten beteiligen, was nach dem jetzigen Euro-Schutzschirm nicht vorgesehen ist. Ohne Regelung zu einem Forderungsverzicht, die es erst ab 2013 mit dem dauerhaften Krisenmechanismus ESM geben soll, schrecken die Euro-Staaten aus Angst vor einem erneut drohenden Flächenbrand in der Schuldenkrise davor zurück.

Portugal verhandelt derzeit über die Bedingungen für die Hilfen, die auf rund 80 Milliarden Euro hinauslaufen könnten. Die Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über Auflagen als Gegenleistung für Finanzhilfen dürften bald zu einem Ende kommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche aus dem Umfeld der Verhandlungen erfuhr. (APA)

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