Landesrat Falb-Meixner tritt nach OGH-Urteil zurück

30. April 2011, 10:12
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War wegen Amtsmissbrauch zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden

Eisenstadt - Der burgenländische Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (V) tritt zurück. Das gab er heute, Samstag, in einer Aussendung bekannt. Falb-Meixner war im Oktober des Vorjahres bei einem Prozess im Landesgericht Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof, der am 7. April über die Berufung des Politikers verhandelt hatte, habe das Urteil in erster Instanz bestätigt, teilte Falb-Meixner mit. Er gehörte seit Dezember 2008 der burgenländischen Landesregierung an.

Falb-Meixner musste sich im vergangenen Oktober am Landesgericht Eisenstadt vor einem Schöffensenat verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) zwei ungarische Kinder in der Gemeinde angemeldet zu haben, obwohl beide dort lediglich die Hauptschule besuchten. In der Anklage war damals von Scheinanmeldungen die Rede.

Im Burgenland hatte sich die Landesregierung 2003 darauf geeinigt, Hauptschulen mit weniger als 90 Schülern zu schließen. "Die Meldung zweier ungarischer Schüler, um den Standort der Schule in Zurndorf zu retten, hat weder meiner persönlichen Bereicherung gedient noch zu einem Nachteil einer Person oder der Öffentlichkeit geführt. Einzig das Ziel der Fortführung des Schulbetriebes wurde damit erreicht", argumentierte Falb-Meixner heute, Samstag, in einer Aussendung, in der er seinen Rücktritt erklärte, erneut.

Zurndorf sei nicht die einzige Gemeinde des Burgenlands, in der Kinder am Schulstandort gemeldet wurden, um den Erhalt der Schule zu sichern, so Falb-Meixner. Der Landesrat wies auch darauf hin, dass durch die Umwandlung der Hauptschule Zurndorf und zahlreicher anderer Hauptschulstandorte in Neue Mittelschulen die Untergrenze von 90 Schülern "mittlerweile obsolet geworden" sei. Heute hat die Neue Mittelschule in Zurndorf 117 Schüler, so der Landesrat.

Zu den Agenden Falb-Meixners während seine zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Landesrat zählten Land- und Forstwirtschaft, Natur- und Umweltschutz sowie die Wasser- und Abfallwirtschaft. Als Erfolg bezeichnete er rückblickend den Ausbau des Hochwasserschutzes im Burgenland, die Grundsteinlegung des Tierschutzhauses Nord sowie die Absicherung der Existenzen der heimischen Milchbauern und die Fortsetzung der Planungssicherheit für die burgenländischen Landwirte.

"Die Funktion des Landesrats habe ich sehr gerne bekleidet", so Falb-Meixner. Er habe seine Verantwortung im Sinne der Burgenländer immer sehr ernst genommen und mit seinem persönlichen Arbeitsstil erfüllt. Seinem Nachfolger wünsche er "Erfolg und Kraft für die oftmals unerwartet schwierigen Aufgaben in der Arbeit eines Landesrats." (APA)

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