Washington verhängt Sanktionen gegen Assads Vertraute

29. April 2011, 21:20
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Assad-Vertraute und Geheimdienste betroffen - Brüssel plant Waffenembargo

Washington - Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung haben die USA Vertraute von Staatschef Bashar al-Assad mit Sanktionen belegt. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Assads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäftsbeziehungen mit den genannten Personen fortan untersagt.

Mahir al-Assad kommandiert die gefürchtete Vierte Division der syrischen Armee, die dem Weißen Haus zufolge eine "führende Rolle" bei der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen in der Protesthochburg Daraa spielt. Namentlich genannt wird auch Geheimdienstchef Ali Mamlouk sowie Atif Najib, ein Cousin Assads und hoher Geheimdienstfunktionär in der Provinz Daraa. Außerdem wurden Sanktionen pauschal gegen die gesamte Spitze des syrischen Geheimdienstes verhängt.

EU plant Waffenembargo

Die EU will Syrien mit einem Waffenembargo bestrafen. Es kommen auch die millionenschwere Hilfszahlungen der Union an das gewalterschütterte Nahost-Land auf den Prüfstand, berichteten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel nach einer Sitzung der ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten.

Die Sanktionen müssten zu einem späteren Zeitpunkt förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister, hieß es weiter. Die EU reagiert mit den Schritten auf die brutale Gewalt, die Machthaber Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung in seinem Land einsetzt. Zur Debatte stehen laut Diplomaten auch Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Im Rahmen eines Hilfsprogramms stehen für das Land von 2011 bis 2013 bisher rund 129 Millionen Euro aus EU-Töpfen bereit.(APA)

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