Transparent ist anders

29. April 2011, 18:50
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Die Datenbank über die Agrar-Förderungen Transparenzdatenbank zu nennen ist ein Hohn

Die Transparenzdatenbank über die Agrar-Förderungen Transparenzdatenbank zu nennen ist ein Hohn. Da Zahlungen an Privatpersonen in der Datenbank nicht mehr aufscheinen, wird das angebliche Ziel der EU ad absurdum geführt, wonach die Verwendung finanzieller Mittel für jeden Bürger nachvollziehbar sein soll.

Der Europäische Gerichtshof befand im Vorjahr, dass die Veröffentlichung einzelner Namen gegen den Datenschutz von Privatpersonen verstoße. Dieses Urteil ist selbstverständlich zu respektieren und hat einen richtigen Kern (Daten zur Privatsphäre müssen besonders geschützt werden). Allein, weltoffen und modern ist das Urteil nicht - und schon gar nicht die eilfertige Umsetzung durch die EU-Agrarminister.

Das ist schade, denn die Informationsreste, die in der Förderungsdatenbank zu finden sind, zeigen, dass sich einiges getan hat im letzten Jahr. Die vielkritisierten Ausfuhrerstattungen, mittels derer EU-Agrargüter auf den Weltmarkt gedumpt wurden, sind reduziert worden. Dies hängt mit EU-Reformen zusammen, mit denen Überschussproduktion zurückgefahren wurde, etwa beim Zucker. Vor allem aber sind Ausfuhrerstattungen obsolet, wenn Agrarrohstoffe auf dem Weltmarkt so teuer sind wie zurzeit.

Der interessierte Bürger hätte sich gerne ein Bild gemacht. Geht aber nicht, weil die Bauern vor zu viel Offenheit bewahrt werden. So etwas nennt man Klientelpolitik. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.4.2011)

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