Habsburger-Kandidaturverbot fällt

29. April 2011, 18:38
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SPÖ und ÖVP einig über Abschaffung der Nachfrist bei Briefwahl

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Reform der Briefwahl geeinigt. Im Zuge dessen soll auch das Habsburger-Kandidaturverbot bei Bundespräsidentenwahlen fallen. Die Parteien bestätigten am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Aussendung einen entsprechenden Vorab-Bericht der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Der Antrag wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht. Die Neuerungen sollen Missbrauch bei der Briefwahl und "strategisches Wählen verunmöglichen".

Mit den Änderungen sollen Probleme bei der Durchführung der Briefwahl beseitigt werden, erklärten die Verfassungssprecher der Koalitionspartner, Wilhelm Molterer (ÖVP) und Peter Wittmann (SPÖ), in einer Aussendung. Vorgesehen ist demnach, dass sich Antragsteller künftig für die Ausstellung einer Wahlkarte ausweisen müssen. Dies erfolgt entweder persönlich oder im Fall eines schriftlichen Antrags mittels Dokumenten-Kopie. In Pflegeanstalten soll nur mehr eine persönliche Zustellung möglich sein.

Nachfrist fällt

Bisher konnten die Wahlkarten bis zu acht Tage nach dem Wahltag - und damit nach den Hochrechnungen - noch einlangen. Diese Nachfrist wird völlig gestrichen: Künftig müssen die Briefe am Wahltag bis 17.00 Uhr einlangen, heißt es in der Aussendung. Die Summe der eingelangten Briefwahlkarten wird protokolliert und die Auszählung erfolgt am darauffolgenden Montag ab 9.00 Uhr durch die Bezirkswahlbehörde. Verhindert werde dadurch, dass verspätet eingelangte Wahlkarten missbräuchlich miteinbezogen werden.

Fallen soll auch das sogenannte Habsburger-Kandidaturverbot. Ausgelöst hatte diese Debatte der in Kärnten lebende Ulrich Habsburg-Lothringen, der mit seinem Plan, vergangenes Jahr bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten, gescheitert war. Der Wahlausschließungsgrund "Mitglied regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" bei Bundespräsidentenwahlen wird durch eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes sowie des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 wegfallen.

Strafgefangene sollen wählen dürfen

Eine weitere geplante Änderung betrifft Strafgefangene. Sie sollen künftig nicht mehr so leicht vom Wählen ausgeschlossen sein - eine Reaktion auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des früheren Fernsehmoderators Helmut Frodl. Der bisherige pauschale Ausschluss vom aktiven Wahlrecht werde dahingehend geändert, dass der Ausschluss als Einzelfallentscheidung anhand eines Katalogs bzw. durch ein Gericht erfolgt. Die Wahlausschließungsgründe für das passive Wahlrecht sollen aufrecht bleiben.

Der Antrag von SPÖ und ÖVP wurde am Freitag eingebracht. Mit einem Beschluss wird noch vor dem Sommer gerechnet. (APA)

 

 

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