Grünen-Kritik an Verkehrsnovelle: "Eine Katastrophe"

29. April 2011, 18:15
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Radfahrorganisationen gegen verpflichtenden Helm

Graz/Wien - Ganz und gar nicht zufrieden mit der am Donnerstag im Parlament beschlossenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (SfVO) ist die Grazer Bürgermeister-Stellvertreterin und Verkehrsreferentin Lisa Rücker (Grüne). Wie Rücker in einer Aussendung am Freitag meinte, sei diese Gesetzesnovelle "für den Radverkehr schlichtweg eine Katastrophe".

Weder die Fahrradstraßen noch die Aufhebung der Radwegepflicht sei von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) durchgesetzt worden, so Rücker: "Für uns in Graz ist das ein herber Rückschlag, zumal wir mit den ersten Fahrradstraßen schon in den Startlöchern stehen." Bures habe sich im Verkehrssicherheitsprogramm für die Förderung des Radverkehrs ausgesprochen und lasse nun keine Taten folgen, was auch aus umweltpolitischer Sicht "eine Farce" sei.

"Konsens übergangen"

Scharfe Kritik kam auch von den Radfahrorganisationen radlobby.at, IG Fahrrad und Argus: Von dieser Seite stößt man sich auch an der Einführung der Radhelmpflicht bis zum Alter von zwölf Jahren, eine Maßnahme, mit der die Ministerin "den fast einstimmigen und mehrmals bestätigten Konsens im von ihr selbst einberufenen Unterausschuss Radverkehr" übergangen habe.

Die Eckpunkte der StVO-Novelle: Bodenmarkierungen sollen anstelle von Halte- und Parkschildern künftig den Schilderwald lichten. Dazu kommen neue Regeln, die den Radverkehr betreffen, darunter die Helmpflicht für Kinder bis zwölf Jahre. Und künftig gilt ein "Rücksichtnahmegebot" für alle Straßenverkehrsteilnehmer. (APA, mro, DER STANDARD; Printausgabe, 30.4./1.5.2011)

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