E-Mails bringen Mikl-Leitner in Bedrängnis

29. April 2011, 18:23
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Innenministerin schrieb an Amtsvorgänger Strasser über Flüchtlinge und Wahlkampf - Grüner Pilz bringt Anfrage ein

Obwohl nicht mehr ÖVP-Mitglied geistert der Name Ernst Strasser immer noch durch die ÖVP. Nun im Zusammenhang mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie wird von ihrer niederösterreichischen Vergangenheit eingeholt. Der Grüne Peter Pilz ist bei den Interventions-E-Mails von und an Ex-Innenminister Ernst Strasser auf ihren Namen gestoßen. Die neue Innenministerin war damals Geschäftsführerin der niederösterreichischen Volkspartei, wo sie früher mit Strasser zusammengearbeitet hat. Laut den in einer parlamentarischen Anfrage von Pilz zitierten Mails hat Mikl-Leitner Strasser ersucht, keine Flüchtlinge nach Bad Schönau zu schicken.

Eines der Mails vom 16. September 2002 im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Minister,

Lieber Ernst,

Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde und die soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur LTW. Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (abgewirtschaftete Pension) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zuweisung nicht zuzustimmen.

Abg. z. NR Mag. Johanna Mikl-Leitner

Landesgeschäftsführerin der VP NÖ"

Kein Kommentar

Pilz will nun per Anfrage das "einschlägige Vorleben der Innenministerin" und ihr Verständnis von "angewandter Integration" thematisieren. Mikl-Leitner selbst wollte in der ZiB2 am Freitag nichts zu den E-Mails sagen. Sie meinte nur, das seien "die Methoden von Peter Pilz" und man müsse sich vielmehr fragen, wie er zu diesen Mails gekommen sei, wenn alle anderen das Briefgeheimnis respektieren.

"Dirty Campaigning Gendarmen"

Besonders brisant ist aus der Sicht von Pilz ein Mail aus dem Büro des Innenministers, in dem es um die Vorbereitung des Nationalrats-Wahlkampfes im Herbst 2002 ging. Mikl-Leitner gehört zu den Adressaten. Darin werden "Arbeitspakete" verteilt. Eine Aufgabe lautet: "Dirty campaigning Gendarmen". In welcher Form sie im Nationalratswahlkampf 2002 an "dirty campaigning" beteiligt war, will der grüne Mandatar von Mikl-Leitner wissen. Auch, ob Gendarme dafür freigestellt wurden.

Mikl-Leitner sagt gegenüber dem Kurier, Pilz versuche seit 25 Jahren, jeden Innenminister zu diskreditieren. "Dass er das jetzt auch bei mir versucht, war zu erwarten und ist nicht relevant." (red, derStandard.at, 29.4.2011)

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