Die Kritik am "Unrechtspaket" blieb fruchtlos: Die Koalitionsmandatare beschlossen das neue Fremdenrecht - mit einer Ausnahme - Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger verweigerte ihre Stimme - Sie blieb die Einzige
Wien - Der "Star" des Nachmittags kam nicht zu Wort. Aus Protest gegen die Härten des neuen Fremdenrechtspakets verließ die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger bei der Abstimmung demonstrativ den Sitzungssaal - ein in den Klubs der Regierungsparteien seltener Akt der Dissidenz. Einen Platz auf der Rednerliste gab es aber nicht. Offiziell, weil Ablinger kein Vollmitglied des zuständigen Ausschusses ist.
Das Sammelsurium an neuen Fremdengesetzen, das die Koalition am Freitag beschlossen hat, ist nicht nur in der SPÖ, wo die oberösterreichische Landespartei in einem offenen Brief ihren Unmut bekundete, umstritten. Auch die Opposition findet an den geplanten Maßnahmen nichts Gutes - aus höchst gegensätzlichen Motiven.
"Des hamma net notwendig"
Während FPÖ-Erstredner Walter Rosenkranz seine Kritik im Wesentlichen auf die Rot-Weiß-Rot-Card und einen Satz - "sie eröffnet der Zuwanderung ins Sozialsystem Tür und Tor" - fokussiert, hebt die Grüne Alev Korun zu einer langen Anklage gegen das "Unrechtspaket" an. "Recht muss Recht bleiben" gelte offenbar nicht für diverse Politgünstlinge, kritisiert die Abgeordnete, "bei Schutzsuchenden aber lässt die Regierung die Muskeln spielen" .
Korun meint damit nicht nur die Anwesenheitspflicht für Asylwerber während der ersten Tage ihres Verfahrens, die sie als "Lagerhaft" qualifiziert. Sie meint auch, dass "Kinder, Jugendliche, Säuglinge" laut Novelle nach wie vor in Schubhaft landen könnten: "Das wird weiter passieren." Einen Verbündeten sucht die Grüne auf der Regierungsbank. Jetzt sei für Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz "der richtige Zeitpunkt aufzustehen und zu sagen: "Nicht mit mir! Spuckt mir am Anfang nicht so in die Suppe!"
Die Antwort übernimmt aber Otto Pendl. Wiewohl in Krawatte und Anzug angetreten, trägt der SPÖ-Abgeordneter seinen Konter hemdsärmelig vor: "Des hamma alles net notwendig, dass wir uns da hinstellen und Worte wie Lagerhaft in den Mund nehmen." Wer die Hilfe der Republik suche, dem könne zugemutet werden, "im eigenen Interesse fünf Tage den Behörden zur Verfügung stehen", argumentiert Pendl.
Dass Minderjährige in Schubhaft landen könnten, bestreitet er: "Es gibt keine Kinder in Gefängnissen." Genau das zweifelt aber Pendls Parteifreundin Ablinger im Gespräch mit dem Standard an: "Wenn man dies ausschließen will, hätte man es klar ins Gesetz schreiben können." Weiters gehen der Oberösterreicherin die Anwesenheitspflicht und die angedrohten Sanktionen für Zuwanderer, die beim Deutschlernen scheitern, gegen den Strich. Ablinger votierte letztlich auch für den Antrag der Grünen, das entsprechende Gesetz zurück in den Ausschuss zu schicken.
Von Peter Westenthaler erntet die SPÖ dafür Häme. Wer sich bei Abstimmungen verziehe, habe auch kein kräftigeres Rückgrat als ein Gartenschlauch, ätzt der BZÖ-Mandatar. Und zur Zustimmung der restlichen Sozialdemokraten: Mittlerweile seien alle zwölf Punkte des freiheitlichen Ausländervolksbegehrens aus den Neunzigern umgesetzt - obwohl man dagegen seinerzeit ein "Lichterlmeer" organisiert hatte.(Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 30.4./1.5.2011)
