"Wir stehen zu einem offenen Europa, mit fairen Chancen für alle, mit guten Löhnen und klaren Regeln für alle. Was wir wollen, ist fairer Wettbewerb, nicht Lohn-, Sozial-, Steuer- und Umweltdumping" , sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum 1. Mai, der diesmal ein besonderer ist.
Wien - Die Angst vor einem möglichen Ansturm neuer Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern ist nach Ansicht der Sozialpartner unbegründet. Dass der europäische Arbeitsmarkt größer werde, sei gut, meint ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Der heurige Tag der Arbeit ist ein ganz besonderer. Was wir für einen gemeinsamen Europäischen Arbeitsmarkt brauchen, sind klare Regeln." Nun komme es aber darauf an, das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das ebenfalls am 1. Mai in Kraft tritt, mit Leben zu erfüllen, sagte Foglar. Man müsse die Behörden vernetzen und ihnen Geld und Personal geben, damit sie die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren könnten.
Nach Ansicht von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel ist Österreich durch das Gesetz besser für eine weitere Öffnung seines Arbeitsmarktes gerüstet als Deutschland. Nach wie vor gebe es große Lohndifferenzen von 1:3 bis 1:5 im Vergleich zu den Nachbarländern. Die AK habe sich für die Ausschöpfung der siebenjährigen Übergangsfrist zur Arbeitsmarktöffnung ausgesprochen, jetzt gebe es aber rechtlich keine Möglichkeit der Verlängerung mehr. Jetzt so zu tun, als könnte der österreichische Gesetzgeber eine weitere Verlängerung erreichen, "ist entweder Blödheit oder Lüge oder eine demagogische Vorgangsweise" , sagte Tumpel am Freitag bei einer Tagung in Wien.
Die FPÖ meint dagegen, die SPÖ habe die heimischen Arbeitnehmer im Stich gelassen. Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus sieht eine Negativspirale bei den Löhnen, wenn Arbeitskräfte mit geringeren Ansprüchen nach Österreich kommen können.
Die ÖVP will von der Gefahr des Lohndumpings ohnehin nichts wissen: Der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, Fritz Aichinger, hält es für das beste Mittel gegen Lohndumping, Spitzenkräfte in Österreich zu halten und jene "besten Köpfe" , die noch nicht hier sind, anzuwerben. Sein Parteikollege Stadtrat Wolfgang Gerstl erinnert zudem daran, dass es die Regierung Schüssel war, die für eine sanfte Öffnung mit Übergangsfristen gesorgt habe.
Schutz auch für Gratis-Arbeit
Der ÖAAB macht im "Jahr der Freiwilligkeit" den sozialrechtlichen Schutz von Freiwilligenarbeit zum Thema: "Menschen, die sich ehrenamtlich in der Zivilgesellschaft engagieren, machen das Zusammenleben erst möglich. Niemand könnte die im Interesse des Gemeinwohls geleistete ehrenamtliche Arbeit bezahlen. Niemand hätte so viel Geld. Auch ehrenamtliche Arbeit ist Arbeit, ohne Abstriche" , sagt ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl. Er fordert Unfallversicherungsschutz und eine Haftpflichtversicherung aus den Mitteln jener Ressorts, in deren Zuständigkeit die jeweilige Vereinstätigkeit fällt. (cs, APA, DER STANDARD; Printausgabe, 30.4./1.5.2011)