"Österreicher haben Krise nicht gespürt"

29. April 2011, 18:28
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Finanzministerin Maria Fekter verteidigt ihren Budgetplan gegen die Opposition - Die einen fordern mehr Investitionen, die anderen weniger Schulden - und manche alles auf einmal

Wien - Keine theatralische Empörung, kaum grantiges Murren, nur ein paar halbherzige Zwischenrufe: Der von der Regierung ausgerufene "Aufwind" fürs Land schlägt sich in einer Stimmungsflaute im Nationalrat nieder. Extratrocken präsentieren Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den Budgetplan, weshalb der Blutdruck der Oppositionsabgeordneten lange im Keller bleibt. Nicht einmal Fekters Behauptung, der vorgelegte Strategiebericht sei "wahrscheinlich das größte Reformpaket, das in Österreich jemals in gedruckter Form vorgelegen ist", provoziert das sonst übliche höhnische Gelächter.

Verpackt sind im Finanzrahmen die Budgetziele der Regierung: Bis 2015 soll das Defizit von heuer 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf zwei Prozent sinken. Auch der Schuldenberg soll schrumpfen - allerdings erst, nachdem dieser 2013 mit 75,5 Prozent des BIPs seinen Höchststand erreichen wird.

Jeder Säugling käme mit 40.000 Euro Schulden am Buckel auf die Welt, ergänzt Heinz-Christian Strache die Zahlenspielereien der Regierung: "Und die Wirtschaftspartei ÖVP applaudiert - das ist zum Genieren!" Für die beiden anderen Eckpunkte im "budgetären Bermudadreieck" der Regierung hält der FPÖ-Chef die vorgenommenen Steuererhöhungen sowie die "Massenenteignung der Steuerzahler" , worunter er das "Verschenken" von Geld an "Pleitestaaten" in der EU versteht. "Sie fahren mit dem Schnellzug in einen Tunnel, der immer enger wird" , wettert Strache. Wohin der Blaue selbigen lenken würde, verrät er abgesehen von einem Appell für eine Verwaltungsreform nicht.

Marie Antoinette lässt grüßen

Verteidigen muss sich die Koalition erst einmal nicht - das übernimmt ein Grüner. Es sei "nicht mehr erträglich" , wie Strache die Gesetze der Mathematik verbal außer Kraft setze, kritisiert Budgetsprecher Werner Kogler: "Sie verlangen gleichzeitig mehr Ausgaben und niedrigere Steuern." Der abgetretene Finanzminister Josef Pröll habe sich zweifellos "wirklich reingehaut" und sei gut beraten gewesen, für die Krisenbekämpfung höhere Schulden in Kauf zu nehmen, lobt Kogler, ehe er zum großen "Aber" übergeht: Wenn Fekter nun behaupte, die Österreicher hätten von der Krise fast nichts gespürt, dann erinnere das an Marie Antoinette, die den Armen das Kuchen-essen empfohlen haben soll. Wie die anderen Oppositionellen fordert der Grüne eine Verwaltungsreform - aber auch ein Comeback der Erbschaftssteuer, um Geld für die Unis und die Pflege zu lukrieren. Später, in besseren Zeiten, sollten dafür die Steuern auf Arbeit gesenkt werden.

Auch Josef Bucher hat ein (indirektes) Kompliment für die Regierung parat - allerdings für die rote Hälfte. Angesichts des Verrats der ÖVP an ihren eigenen Prinzipien - Stichwort "Schuldenpolitik" - konstatiert der BZÖ-Chef: "Es handelt sich um eine Alleinregierung Faymann." (Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 30.4/1.5.2011)

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