SP-Abgeordnete Ablinger stimmte nicht mit - Ausführliche Diskussion über Finanzrahmen
Wien - SPÖ und ÖVP haben am Freitag im Nationalrat das umstrittene Fremdenrechtspaket beschlossen. Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger verließ vor der Abstimmung den Saal und stimmte nicht mit. Diskutiert wurde auch der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015, der festlegt, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf - für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bringt er "Fortschritt statt Rückschritt" und "Aufwind statt Stillstand", Kritik kam von der Opposition.
Die ÖVP stimmte geschlossen für das Fremdenrechtspaket. Bei der SPÖ verzichtete Ablinger auf den Gang zur Urne. Der Rest des Klubs stimmte zu oder blieb der Sitzung überhaupt fern. Ablinger stimmte außerdem beim Antrag der Grünen, das Gesetz zurück in den Ausschuss zu schicken, offen gegen die Klublinie.
Auch der ebenfalls aus Oberösterreich kommende SPÖ-Abgeordnete Harry Buchmayr hatte im Vorfeld angekündigt, nicht mitzustimmen. Er hat dem Fremdenrechtspaket aber doch zugestimmt. Er sagt, er sei durch die „Nachbesserungen" überzeugt worden. Am meisten habe ihn gestört, dass Jugendliche in Schubhaft kommen können. Man habe ihm aber versichert, dass das die „letzte Möglichkeit" sei, und, dass das in der Regel kaum vorkomme.
Korun: Mitwirkungspflicht ist "Lagerhaft"
Die Fremdenrechtsnovelle enthält u.a. die "Rot-Weiß-Rot-Card", Deutschanforderungen vor Zuzug und eine "Mitwirkungspflicht", die Asylwerber bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle bindet. Letztere ist für die Grüne Abgeordnete Alev Korun "Lagerhaft". Ihren Unmut demonstrierten die Grünen auch mit einem Transparent "Kinder gehören nicht ins Gefängnis". Korun hob auch einen bisher weniger beachteten Punkt hervor, wonach Daten über Asylwerber in Österreich künftig schon nach Negativbescheid in erster Instanz an die Herkunftsstaaten gesendet werden können.
Die FPÖ befürchtet, dass durch die "Rot-Weiß-Rot-Card" eine neue Massenzuwanderung droht. Peter Westenthaler vom BZÖ frohlockte, dass mittlerweile alle Punkte des freiheitlichen Volksbegehrens aus den 90-er Jahren umgesetzt seien. "Deutsch vor Zuzug" hätte er auch zugestimmt, jedoch beinhalte die Bestimmung, dass man auch ohne eine Silbe Deutsch nach Österreich kommen könne.
Kurz begrüßt verschärfte Deutschanforderungen
Otto Pendl (SPÖ) verteidigte die auch intern bei den Sozialdemokraten umstrittene Mitwirkungspflicht: "Wenn ich erwarte, dass die Republik mir hilft, kann ich auch im eigenen Interesse fünf Tagen den Behörden zur Verfügung stehen." Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erkennt bei "Deutsch vor Zuzug" auch einen "Startvorteil für Frauen aus patriarchalen Strukturen". Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die verschärften Deutschanforderungen, denn Deutschkenntnisse seien der Schlüssel für Integration.
Vorher stand eine ausführliche Erste Lesung des Finanzrahmens an - er wandert nun in den zuständigen Ausschuss und wird im Plenum am 18. Mai beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde. Der Schuldenstand müsse mittel- und langfristig reduziert werden, aber auch an Investitionen führe kein Weg vorbei.
Fekter sieht als Motto für den Finanzrahmen den Wohlstand in Österreich zu vermehren, durch ein sorgsames Umgehen mit Steuergeld. Ihre Ziele seien Defizitreduktion und Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze sowie "kontinuierliche Strukturreformen" in jedem Bereich.
Fekter: Kein weiteres Sparpaket für Familien
Fekter verwies auf Prioritäten: Solange sie Finanzministerin sei, werde es kein weiteres Sparpaket für Familien geben. Auch Bildung, Forschung und Wissenschaft seien vom Sparen nicht so betroffen wie andere Bereiche. In der Strategie seien außerdem keine neuen Steuern enthalten. Die Finanzministerin räumte ein, dass sie die Schulden mitbeschlossen habe, aber in der Krise seien Maßnahmen notwendig gewesen. Die Aussage, wonach die Bevölkerung von einer Krise "fast nichts gemerkt" habe, brachte Fekter Kritik seitens der Opposition ein.
Vor allem die Rechtsparteien reagierten generell mit scharfer Kritik. "Jeder Säugling hat 40.000 Euro Schulden zu übernehmen", das sei der aktuellen Regierung zu verdanken, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. BZÖ-Chef Josef Bucher schenkte Fekters Reformankündigungen keinen Glauben: "So viele Götter gibt es gar nicht, die das verwirklichen können, was sie hier angekündigt haben."
Kogler fordert Verwaltungsreform
Grünen-Vize Werner Kogler sah ein, dass man in der Krise kurzfristig höhere Schulden auf sich nehmen müsse, auch eine Steuererhöhung ist für ihn kurzfristig denkbar. Allerdings müssten dann bei gleichzeitiger Durchführung einer Verwaltungsreform die Steuern auf Arbeit in den Folgejahren wieder heruntergefahren werden. Zusätzliches Geld brauche es für Pflege und Bildung.
Ein weiterer Gesetzesbeschluss betrifft eine Aufdotierung des Insolvenzentgeltfonds, der vor allem für die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter bei Konkurs-Firmen zuständig ist. Im Schulbereich wird die Möglichkeit zum Einsatz von Pflichtschullehrern an höheren Schulen ausgeweitet. Vermutlich abgelehnt wird der Antrag der FPÖ, wegen der Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einzubringen. (APA, red, derStandard.at, 29.4.2011)
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