Ex-Innenminister Pasqua freigesprochen

29. April 2011, 16:25
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"Angolagate": Gericht sieht keinen Waffenschmuggel

Paris - Ein Pariser Berufungsprozess um Waffenschmuggel nach Angola ist am Freitag mit einem Freispruch für den französischen Ex-Innenminister Charles Pasqua zu Ende gegangen. Die Richter sahen es im Gegensatz zur ersten Instanz nicht als erwiesen an, dass der heute 84-jährige Altgaullist in krumme Geschäfte verstrickt gewesen sei. In den 1990er Jahren wurden enorme Waffenmengen, darunter 170.000 Minen, 50 Panzer und sechs Kriegsschiffe in Ostblockstaaten aufgekauft und in das afrikanische Bürgerkriegsland gebracht. Die Rüstungsgüter wurden im Kampf gegen die vom ehemaligen südafrikanischen Apartheidregime unterstützten UNITA-Rebellen von Jonas Savimbi eingesetzt. Dass sie jedoch geschmuggelt worden seien, hielt das französische Gericht für nicht belegt.

Die Strafen für weitere Angeklagte wurden zum Teil deutlich nach unten korrigiert. Die beiden angeklagten Geschäftsmänner Pierre Falcone (57) und Arkadi Gaydamak (59) verurteilten die Richter nun zu 30 beziehungsweise 36 Monaten. Das erste Urteil lautete jeweils sechs Jahre Gefängnis. Falcone und Gaydamak sollen die Hälfte des Geldes kassiert haben und sich damit die Gunst französischer und angolanischer Verantwortlicher gesichert haben. Laut Anklageschrift ermöglichten Schmiergelder an Politiker, das UNO-Embargo für Waffenverkäufe an das Bürgerkriegsland zu umgehen. Der Milliardär Gaydamak besitzt neben der israelischen die russische, französische und angolanische Staatsbürgerschaft.

In dem fast drei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg in Angola wurden Hunderttausende getötet, mussten fliehen oder wurden durch Minen verstümmelt. Die französische Regierung hatte in der Vergangenheit vergeblich versucht, den Prozess zu vermeiden. Sie verwies darauf, dass französische Gerichte nicht zuständig seien, weil die Waffen nicht über Frankreich transportiert wurden. Der Prozess drohte die Beziehungen zu dem afrikanischen Land zu belasten. Angola verfügt über bedeutende Ölvorkommen vor der Küste sowie Uran, das für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigt wird. (APA)

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