Hans-Peter Martin schenkt seinem EU-Assistenten 58.120 Euro

29. April 2011, 15:25
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Parteigelder zur Abwicklung eines Privatkonkurses

Wien/Brüssel - Der EU-Abgeordnete und Parteichef der „Liste Martin", Hans-Peter Martin, hat einem Tiroler, der bei ihm im Brüsseler Büro als EU-Assistent angestellt war, 58.120 Euro aus Mitteln der staatlichen Förderung für Parteien geschenkt. Die Zahlung sei im Jänner 2010 erfolgt, betätigte der Betroffene, Stefan N., dem Standard am Freitag. Zu seinem Fall wollte sich der 31-Jährige öffentlich jedoch nicht weiter äußern, weil er Repressionen von seinem früheren Arbeitgeber befürchtet.

Wie Recherchen dieser Zeitung ergeben haben, diente diese Zahlung im Vorjahr der Abwicklung eines Privatkonkurses des ehemaligen Martin-Mitarbeiters. Das Pikante daran: N. war bereits seit August 2009 offiziell Büroassistent des EU-Abgeordneten, angestellt direkt beim Europäischen Parlament und bezahlt aus der sogenannten Sekretariatszulage von rund 21.000 Euro monatlich, wie sie jedem EU-Mandatar zusteht.

Ursprünglich auf sechs Monate beschäftigt, bekam N. im März 2010 einen Fünf-Jahres-Vertrag. Martin löste das Dienstverhältnis mit seinem Mitarbeiter - Monatseinkommen 1800 Euro - im Oktober 2010 wieder auf, kurz nachdem er von seinem Abgeordnetenkollegen Martin Ehrenhauser auf Ungereimtheiten im Rechnungsabschluss der Partei hingewiesen worden war. Der Fall ist deshalb brisant, weil dabei der Verdacht besteht, dass die Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes verletzt worden sein könnten, wie der renommierte Parteienforscher Hubert Sickinger erklärt. Anders als bei einer Spende von 100.000 Euro, die von der Martin-Partei 2009 an das Wiener Integrationshaus ging, lässt sich bei der Zahlung an eine Privatperson, die noch dazu in einem dienstlichen Abhängigkeitsverhältnis stand, schwerlich mit einem politischen Hintergrund argumentieren.

Wie berichtet, ist Martin seit zwei Wochen heftigen Angriffen Ehrenhausers ausgesetzt. Der Parteigründer habe insgesamt eine Million Euro an Steuergeldern privat abgezweigt, wirft er ihm vor, was Martin vehement dementierte und Gegenklage ankündigte.

Als Spende ausgewiesen

Ehrenhauser hat Martin bekanntlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Er wirft ihm vor, große Summen aus der Parteikasse an ihm nahestehende Personen transferiert zu haben. So soll die Ehefrau Martins mehr als 50.000 Euro an „Kostenersatz" erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft hat beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität Martins beantragt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Zahlung von 58.120 Euro an N. taucht jedenfalls als „Spende" im offiziellen Rechenschaftsbericht der Partei auf, der von den Wirtschaftsprüfern testiert wurde. Ob sie die Sache auch inhaltlich geprüft haben, lässt sich nicht klären, solange Martin die Prüfer nicht von ihrer Verschwiegenheit entbindet. Auf Anfragen des Standard zu dem Fall reagierte der EU-Abgeordnete nicht. In einer Aussendung bringt Martin N. in Zusammenhang mit dem Hacken seines privaten Computers. (Thomas Mayer, DER STANDARD; Printausgabe, 29.4./1.5.2011)

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