SPÖ will mehr Sachleistungen für Familien

29. April 2011, 15:03
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Regierungsparteien stecken Familienförderungs-Positionen ab

Wien - Die Regierungsparteien stecken einmal mehr ihre Positionen in Sachen Familienförderung ab. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach sich am Freitag gemeinsam mit AK-Präsident Herbert Tumpel für mehr Investitionen in Sachleistungen wie Kindergartenplätze und weniger Geldtransfers aus. Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger (ÖVP) hatte indes rund um seinen Antritt als Vizekanzler eine künftige Steuerreform zugunsten von Familien ins Spiel gebracht.

Heinisch-Hosek und Tumpel verwiesen anlässlich einer AK-Veranstaltung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Wiedereinstieg nach der Karenz auf die bekannten und unlängst von der OECD wieder bestätigten Daten, wonach Österreich im internationalen Vergleich viel mehr in direkte Förderung als in Sachleistungen investiert. Zudem monierte Tumpel einmal mehr, dass es nicht genügend Kinderbetreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen gebe. Investitionen in Kindergartenplätze so früh wie möglich seien aber wesentlich auch für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen, ergänzte Heinisch-Hosek.

Familienagenden Chefsache

Die Anstoßfinanzierung des Bundes für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kleinen in den Ländern wurde ja 2011 ausgesetzt und soll einem entsprechenden Ministerratsbeschluss zufolge evaluiert werden. 2012 könnte es dann wieder Geld geben. Heinisch-Hosek hat mittlerweile aber mehrmals darauf gedrängt, doch schon 2011 wieder Mittel lockerzumachen.

Zuständig für die Familienagenden in der Regierung ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), das entsprechende Staatssekretariat in seinem Ressort ist im Zuge der Regierungsumbildung entfallen. Um die Bedeutung des Themas für die ÖVP zu unterstreichen, erklärte Spindelegger es zudem bei seiner Bestellung zum geschäftsführenden Parteiobmann zur "Chefsache".

In der Folge führt er auch schon aus, wie sich die Volkspartei die Zukunft der Familienförderung in Österreich vorstellt: Bei einer nächsten Steuerreform, die womöglich schon 2013 kommen könnte, sollen Familien profitieren. Ins Detail ging Spindelegger dabei nicht, brachte aber wieder die Idee eines Familiensplittings aufs Tapet, die man durchrechnen und ausformulieren müsse. (APA)

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