Transparenzdatenbank mit großen Lücken

29. April 2011, 17:50
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Nachdem die Datenbank mit den landwirtschaftlichen Subventionen rund ein halbes Jahr abgeschaltet war, ging sie in stark abgeschlankter Form online

Wien - Seit Freitag, ist die heimische Datenbank über die Agrarförderungen mit EU-Mitteln wieder abrufbar. Allerdings enthält sie aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs nur mehr die Zahlungen an juristische Personen. Die Förderungen an einzelne Bauern wurden, wie überall in der EU, aus Datenschutzbedenken herausgenommen. Doch sind noch immer 4364 Unternehmen, Vereine und andere Institutionen wie Stiftungen "Leistungsempfänger" , wie sie in der Transparenzdatenbank genannt werden.

Davon sind 349 Fördernehmer besonders begünstigt, sie erhielten im Abrechnungszeitraum Oktober 2009 bis Oktober 2010 mehr als 100.000 Euro (siehe Grafik). Interessant ist, dass der größte Förderbezieher der Vergangenheit, die Vorarlberger Firma Rauch, heuer nicht mehr aufscheint. Der Fruchtsafthersteller, der auch Red Bull abfüllt und exportiert, hatte 2008/09 noch 7,21 Millionen Euro, vor allem als Ausfuhrerstattung für den Zucker im Energygetränk erhalten. Aufgrund der Reform der EU-Zuckermarktordnung hat es aber im Jahr 2010 keine Exporterstattungen für Zucker mehr gegeben.

Zuckerverarbeiter

Dies traf auch andere Zuckerverarbeiter wie die Agrana und die Vereinigung der österreichischen Rübenbauern. Der Zuckerkonzern Agrana erhielt heuer nur für seine Stärke-Aktivitäten insgesamt knapp eine Million Euro. Die Vereinigung der österreichischen Rübenbauern erhielt 1,31 Millionen Euro "Marktordnungszahlungen" . Und über ihre FLG Futtermittel Logistik nochmals 3,72 Millionen Euro.

Laut dem Experten der Landwirtschaftskammer, Adolf Marksteiner, wurden die Ausfuhrerstattungen für Vorprodukte wie Zucker EU-weit stark zurückgenommen. Vor zehn Jahren betrugen sie noch neun bis zehn Milliarden Euro des gesamten EU-Agrarförderkuchens von etwa 50 Milliarden Euro. Jetzt machen diese Ausfuhrerstattungen 300 bis 400 Millionen Euro aus. Bei dieser Art von Förderung wird dem Exporteur die Differenz zwischen EU-Preis und Weltmarktpreis ausgeglichen.

Direktzahlung

Laut Martha Wiggerthale von der deutschen Entwicklungsgesellschaft Oxfam haben sich diese Exporthilfen nicht in nichts aufgelöst sondern treten nur "in neuem Gewand in Form der Direktzahlung" auf. Als Beleg dafür führt sie an, dass die EU ihre Agrarexporte stark ausweitet hat. Die EU-Exporte von Geflügel- und Schweinefleisch nach Afrika sind in den letzten Jahren stark angestiegen.

Die höchste Förderung erhielt im Vorjahr der weithin unbekannte Waldpflegeverein Tirol. Dieser ist ein gemeinnütziger Verein, bei dem tausend Waldbesitzer Mitglied sind, so Geschäftsführer Christian Schwaninger. Gefördert wurden "Schutzwaldverbesserungsprojekte" . Ebenfalls in den Top 10 ist die RWA Raiffeisen Ware Austria, die eine Millioneförderung für die öffentliche Lagerhaltung (Einlagerung) von Agrarrohstoffen erhielt. (APA/ruz, dER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4.2011)

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