ÖH fordert Rektoren zu Miet-Boykott auf

29. April 2011, 13:06
5 Postings

Mieten für die Universitäten sollen nicht an die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) überwiesen werden

Wien - Mit scharfer Kritik hat die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) auf den von der Regierung am Mittwoch im Ministerrat verabschiedeten Finanzrahmen reagiert. Die Regierung habe sich entschlossen, "beim Zerfall der Unis nicht nur zuzuschauen, sondern ihn auch aktiv zu unterstützen", so ÖH-Vizevorsitzender Thomas Wallerberger (Fraktion Engagierter Studenten, FEST) heute, Freitag, in einer Aussendung. Als Konsequenz empfiehlt die ÖH den Rektoren der Universitätenkonferenz (uniko), die Mieten für die Universitäten nicht an die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zu überweisen. Es könne nicht sein, "dass die Unis zahlungsunfähig werden oder Personal entlassen müssen".

ÖH-Generalsekretärin Mirijam Müller (Verband Sozialistischer Studentinnen, VSStÖ) vermisst bei der Regierung sogar die Bereitschaft, den "ohnehin kaputtgesparten Universitäten" jene zusätzlichen 300 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, die sie bräuchten um ihr Niveau zu halten. "Seit Jahren wird versprochen einen verbindlichen Budgetplan für das 2-Prozent-BIP-Ziel zu erstellen", so ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS). Dabei handle es sich um leere Sprechblasen, "diese Regierung zeichnet sich durch Unfähigkeit und Untätigkeit aus".

uniko appelliert an Nationalratsabgeordnete

Auch die uniko hat sich heute in einer Aussendung mit einem Appell geäußert - und zwar an alle Nationalratsabgeordneten, "denen die Leistungsfähigkeit der Universitäten ein echtes Anliegen ist", so uniko-Präsident Hans Sünkel. Er ruft sie dazu auf, "im Zuge der kommenden parlamentarischen Behandlung des Bundesfinanzrahmens eine signifikante Verbesserung der budgetären Ausstattung für die kommenden vier Jahre zu erwirken". Mit den derzeit zur Diskussion stehenden Mittel für Wissenschaft und Forschung bis 2015 werde es "nicht gelingen, die akute Unterfinanzierung der Universitäten zu beheben". (APA)

Share if you care.