Gemeinderat beschließt Prüfung durch Kontrollamt

29. April 2011, 12:58
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Zustimmung aller Parteien angekündigt - Kulturstadtrat erteilt "Beurlaubung" Matts und Subventionseinfrierung Absage

Wien - Mit den jüngst erhobenen Vorwürfen rund um Kunsthallen-Direktor Gerald Matt wird sich auch das Wiener Kontrollamt beschäftigen. Alle vier Rathausparteien haben am Freitag im Gemeinderat angekündigt, einem von der ÖVP initiierten Antrag zuzustimmen. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte, dass er an einer "lückenlosen Aufklärung" interessiert, jedoch gegen Vorverurteilungen sei. Eine "Beurlaubung" Matts bzw. das Einfrieren der städtischen Subventionen von rund 4 Mio. Euro jährlich halte er aber für nicht sinnvoll.

Dadurch würde man lediglich der Kunsthalle als Institution schädigen und die Kunst bestrafen, argumentierte der Ressortchef. Die Vorwürfe gegen Matt richteten sich ja nicht gegen die inhaltliche Führung des Museums. Die Kontrollamtsprüfung und die bereits eingeleiteten Untersuchungen der Geschäftsgebarung ab 2007 seitens einer Wirtschaftskanzlei würden ausreichen, um "alle Fakten an den Tag zu legen". Sollte an den Anwürfen etwas dran sein, werde der Verein Kunsthalle Konsequenzen ziehen müssen, so Mailath-Pokorny.

Vorwürfe gegen Direktor Matt

Matt wurde u.a. dafür kritisiert, angeblich Mitarbeiter seines Hauses für die unter seinem Namen veröffentlichte Interviewsammlung "Gespräche, Österreichs Kunst der 60er Jahre" sowie für zwei Ausstellungen im Parlament eingesetzt zu haben. Nun sind zudem Vorwürfe laut geworden, dass die Kunsthalle potenziellen Mäzenen aus dem Ausland die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben soll. Das Ansinnen sei im Büro von Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) jedoch abgelehnt worden.

Was den Wiener Aspekt betrifft, meinte der Kulturstadtrat, dass die Kulturabteilung (MA 7) bei derlei Anfragen gegebenenfalls eine Stellungnahme hinsichtlich der Vergabe von Staatsbürgerschaften abgeben könne, wenn ausländische Künstler für Wien herausragende Leistungen erbrächten. Da es sich in diesem konkreten Fall allerdings um Mäzene handle, seien - abgesehen von den üblichen Auskünften zum formellen Prozedere - keinerlei Aktivitäten seitens der Stadt gesetzt worden.

Das Kontrollamt wird laut Antrag vor allem die Gebarung der Kunsthalle im Hinblick auf die widmungsgemäße Verwendung der städtischen Fördermittel unter die Lupe nehmen. Der grüne Koalitionspartner sprach sich ebenfalls für eine lückenlose Aufklärung der Causa auf, "um möglichen Schaden für das Renommee des Hauses abzuwenden". Sollte es aber tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten oder dem sorglosen Umgang mit Steuergeldern gekommen sein, "dann werden die Grünen Wien die künftige Subventionierung der Kunsthalle zum Thema machen", kündigte Kultursprecher Klaus Werner-Lobo an.

FPÖ-Abgeordneter Gerald Ebinger befand, dass der aktuelle Fall symptomatisch für die herrschende Intransparenz sei und nur bei konkreten Anlässen etwas in Bewegung gebracht werde. ÖVP-Mandatar Bernhard Dworak regte an, über eine Beurlaubung Matts bzw. die Einfrierung der Subventionsgelder nachzudenken - was von Mailath-Pokorny abgelehnt wurde. Darüber hinaus warf Dworak Matt "präpotentes Verhalten" vor.

Abgesehen von der anstehenden Kontrollamtsprüfung werden bereits jetzt auf Wunsch von Matt die Abrechnungen rund um das diskutierte Buch "Gespräche, Österreichs Kunst der 60er Jahre" "einer Überprüfung durch die unabhängigen Rechnungsprüfer und einen Wirtschaftstreuhänder unterzogen, die darüber hinaus auch die gesamte Finanzgebarung des Vereines Kunsthalle Wien seit 2007 einer Prüfung unterziehen werden", hieß es vonseiten des Kunsthalle-Vorstands. Die Ergebnisse der Prüfung des Buchprojekts sollten im Laufe der kommenden Woche vorliegen, hieß es auf APA-Nachfrage in der Kunsthalle. Die Untersuchungserkenntnisse zur Gesamtgebarung werden hingegen erst Mitte Mai erwartet. (APA)

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