Opposition hat Vorbehalte gegen Kompromissplan

29. April 2011, 11:48
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Neue Demonstrationen gegen Präsident Saleh - Auch Anhänger Salehs gehen auf die Straße - Ban fordert besseren Schutz von Zivilpersonen

Sanaa - Gegner und Anhänger des Regimes von Präsident Ali Abdullah Saleh im Jemen wollen vor einer in Saudi-Arabien geplanten Verhandlungsrunde Stärke demonstrieren. Die Opposition wollte zum Freitagsgebet Hunderttausende auf die Straßen bringen, die im jemenitischen Machtkampf der Forderung nach einem Rücktritt von Saleh Nachdruck verleihen sollen. Oppositionsvertreter machten am Freitag deutlich, dass es noch immer Vorbehalte gegen einen von den arabischen Golfstaaten vorgelegten Kompromissvorschlag gibt.

Der Kompromissplan sieht vor, dass Saleh binnen 30 Tagen die Macht an den Vizepräsidenten abgibt. Er garantiert zudem dem Langzeitpräsidenten, seiner Familie und seinen Getreuen Sicherheit vor Strafverfolgung. Vertreter von Opposition und Regierung sollen sich in der kommenden Woche in Riad treffen, um den Kompromiss zu unterzeichnen.

Auch Saleh wollte am Freitag Anhänger versammeln. Es wurde erwartet, dass sie ihn aufrufen, im Amt zu bleiben. Der Präsident hat angekündigt, zu seinen Unterstützern sprechen zu wollen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte unterdessen einen besseren Schutz von Zivilpersonen im Jemen. Die Behörden müssten ihrer Verantwortung und den Verpflichtungen internationaler Menschenrechte nachkommen, erklärte er in New York.

Seit Monaten demonstrieren Regimegegner im Jemen gegen Saleh. Dabei starben bereits weit mehr als 100 Menschen. Saleh hat die Proteste gegen seine Herrschaft als einen "Coup" bezeichnet. Islamistische Extremisten wie Al-Kaida hätten die Protestbewegung infiltriert. Die Macht könne nur durch Wahlen oder Referenden übergeben werden. Die Opposition sieht in Salehs angeblicher Bereitschaft, den Vorschlag der Golfstaaten zu akzeptieren, eine Finte, um bis zur Wahl 2013 an der Macht bleiben zu können. (APA)

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