Lehrer-Dienstrecht: Verhandlungsstart mit Gewerkschaft am Montag

29. April 2011, 11:40
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Stillschweigen über Inhalt und Verlauf der Gespräche vereinbart - Riegler hofft auf "reinen Wein"

Wien - Am Montag (2. Mai) wird die Regierung die Verhandlungen mit Lehrervertretern zur Dienstrechts- und Besoldungsreform aufnehmen. Nach dem Auftaktgespräch mit GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) Anfang April soll die Steuerungsgruppe bestehend aus den SP-Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht) und Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte) und VP-Bildungssprecher Werner Amon erstmals mit der Lehrergewerkschaft zusammentreffen, wie der APA aus mehreren Quellen bestätigt wurde.

Wer nach dem Abgang von Reinhold Lopatka (ÖVP) für das Finanzministerium teilnehmen wird, ist laut ÖVP "noch nicht entschieden". Über Inhalt und Verlauf der Verhandlungen, die nach Wunsch der Regierung bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, wurde Stillschweigen vereinbart.

Der Vorsitzende der ARGE Lehrer, Walter Riegler, erwartet sich von der Regierung, dass sie den Lehrervertretern bei diesem ersten Termin "reinen Wein einschenkt", wie weit das neue Dienstrecht bereits ausgearbeitet ist, "weil anders wird's nicht gehen". Immerhin sei in der Vergangenheit so getan worden, als ob ein fertiges Konzept in der Schublade liege. Im Unterrichtsministerium wollte man dazu keinen Kommentar abgeben.

Bei dem Gespräch wird Riegler von jenem Team begleitet, "das alle aus dem Fernsehen kennen", spielt der Chef der ARGE Lehrer auf die zahllosen Termine von Lehrervertretern im Unterrichtsministerium anlässlich des Streits um die Erhöhung der Lehrverpflichtung im Mai 2009 an. Damals waren das neben der Spitze der ARGE Lehrer, dem Zusammenschluss der Teilgewerkschaften der Lehrervertretung (Pflichtschulen; AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Berufsschulen, Landwirtschaftslehrer), auch die Spitzen der diversen Lehrergewerkschaften. Mit Eva Scholik ist allerdings die langjährige Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft nicht mehr dabei, an ihre Stelle ist ihr früherer Stellvertreter und nunmehriger Vorsitzender Eckehard Quin dabei. Dominikus Plaschg hat Fritz Rinnhofer als Vorsitzender der Landwirtschaftslehrer abgelöst. (APA)

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