Der flexible Gesetzes-Geist

29. April 2011, 08:11
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Der Sony-Vorfall hat gezeigt, dass Daten garantiert nicht sicher sind

Ihr Name, Ihre Adresse, Ihr Geburtsdatum, Ihre Mail-Adresse und vielleicht Ihre Kreditkartendaten: Sind Sie Sony-Kunde, könnten Hacker alles das haben. Gelang es Kriminellen doch, den Onlinedienst des japanischen Konzerns zu knacken. Was das mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat? Einiges: Zeigt es doch vor allem, dass Daten garantiert nicht sicher sind. Und diese, missbräuchlich verwendet, ziemliche Probleme verursachen können.

Genau das ist die Befürchtung der Kritiker jener Bestimmungen, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden sind. Unter Klagsdrohung der EU. Justiz und Polizei können bald relativ leicht in großen Datenpools fischen, auch wenn sie eigentlich nicht so genau wissen, wonach sie suchen. Und sie können so leicht herausfinden, wann wer wo war und mit wem er oder sie kommuniziert haben.

Tatsächlich muss man auch sagen, dass einiges schon jetzt Usus ist. Bei der Mobilkom sind Rufdaten inklusive Einzelverbindungsnachweis sechs Monate gespeichert - man benötigt sie für etwaige Streitereien um die Rechnung. Dass die Strafverfolgungsbehörden anfragen, welche Gesprächsverbindungen es gegeben hat, ist ebenfalls nichts Neues. Exakt 3928 derartige Begehren wurden im Jahr 2009 bewilligt. Und es gab noch viel weitreichendere Bewilligungen: Die Telefonüberwachung, also das tatsächliche Mithören bei der Kommunikation, erlaubten Richter 1299 Mal, zeigt die Statistik des Justizministeriums. Und Internetprovider haben offenbar Staatsanwälten sogar schon Chatprotokolle aus dem Internet zukommen lassen, wenn es darum ging, ein Mordkomplott aufzudecken.

Deswegen sind die Bedenken der Gegner aber nicht von der Hand zu weisen. Denn nur weil etwas schon immer so war, bedeutet das nicht, dass es auch gut ist. Neu ist, dass die Polizei selbst weitreichendere Befugnisse bekommt, und teilweise Daten ohne Richterbeschluss anfordern darf. Wann sie das darf, ist in ziemlich schwammige Paragrafen gegossen geworden, wird bemängelt. Und die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass die Exekutive ihre Rechte schon gerne ausreizt, bis man den Geist des Gesetzes nur mehr mit sehr viel gutem Willen erkennen kann.

Eine interessante Frage bleibt nämlich offen: Was genau soll die verdachtsunabhängige Speicherung der riesigen Datenmengen (die ja auch Kosten verursachen) eigentlich bringen? Denn ein halbwegs professionell agierender Terrorist muss nur mehr in die nächste Telefonzelle gehen und kann die Anweisung für einen Anschlag geben. Und auch im Internet gibt es Möglichkeiten, die Kommunikation zu verschleiern. Warum muss also für die Behörden sechs Monate lang abrufbar sein, wann ein Teenager eine SMS an seinen Schwarm geschickt hat?

Die schwierige Frage bleibt, wie man etwaige staatliche Spählust im Zaum hält und andererseits Polizeiarbeit ermöglicht - wo sich ein Mordverdächtiger aufgehalten hat, ist ja durchaus interessant und kann auch seiner Entlastung dienen. Die klarere Aufzählung der erlaubten Anwendungsgebiete hätte helfen können - aber vielleicht wartet die heimische Politik ja wieder, was ihr die EU sagt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.4.2011)

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