Parlament nahm Gesetzesentwurf zu Burkaverbot an

28. April 2011, 22:35
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Senat muss noch zustimmen

Brüssel - Als zweites europäisches Land nach Frankreich will Belgien den Vollschleier Burka verbieten. Das Plenum des belgischen Parlaments nahm am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf an, der muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbieten soll. Das meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Nun muss die zweite Kammer, der Senat, noch zustimmen.

Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst, der aber wegen des Sturzes der Regierung nicht mehr in der zweiten Kammer verabschiedet werden konnte. Belgien ist seit fast elf Monaten ohne gewählte Regierung.

Laut Gesetzentwurf darf künftig niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist: Keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis. Das Gesetz solle "das Strafrecht verändern, um das Tragen eines jeden Kleidungsstücks zu verbieten, das ganz oder in Teilen das Gesicht verdeckt", heißt es in dem Text des Entwurfs.

Die Befürworter im Parlament verwiesen auf die Sicherheit und den nötigen Respekt vor Frauen. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", sagte der sozialistische Abgeordnete Andre Frederic.

Das Nachbarland Frankreich hatte bereits im September vergangenen Jahres als erstes westliches Land ein Burka-Verbot beschlossen, das Mitte April in Kraft trat. Komplett verschleierte Frauen sind in Frankreich somit vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Strafgeld rechnen.  (APA)

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