Gül, der Superrivale

28. April 2011, 21:13
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Gül ist aus Sicht der US-Diplomaten (und nicht nur aus ihrer) vor allem eines: Erdogans Hauptrivale

Seit März hat das Unternehmen Assange einen neuen Kunden: Die liberale türkische Tageszeitung Taraf erhält aus dem großen Füllhorn von Wikileaks vorab Depeschen, die mit der Türkei zu tun haben. Das trifft sich insofern gut, als auch Taraf eine Aufdeckerzeitung ist und vor allem unermüdlich in die dunklen Ecken der türkischen Armee hineinfunzelt.

Die Einschätzungen der US-Botschaft in Ankara aus gewohnt zweiter bis fünfter Hand zur türkischen Innenpolitik, die seither wieder vermehrt ins Internet sprudeln, bleiben allerdings von begrenztem Neuigkeitswert ("Wir haben vom Politischen Sekretär der britischen Botschaft gehört, der mit einem engen Mitarbeiter von NN gesprochen hat, dass..."). Doch ewig will die Neugier eben befriedigt werden. Zu Abdullah Gül, der nächsten Montag auf Staatsbesuch in Österreich ist, hat sich Wikileaks-technisch mittlerweile auch Einiges angestaut. Grob eingeteilt gibt es die freundlich-abwägenden Kommentare zu Gül und dann jene von Eric Edelman, dem Neocon-Botschafter, der von 2003 bis 2005 Dienst in der US-amerikanischen Vertretung in Ankara versah und an den Anbruch des türkischen Gottesstaates glaubte.

Edelman beschreibt Gül in seinen Berichten an das State Department in Washington als einen Hardliner, der bei den Verhandlungen über den Start des Beitrittsprozesses in der EU besonders unnachgiebig auftrat und hinter den Kulissen, die Parlamentarier der AKP mit anti-amerikanischen Äußerungen aufstachelte. Gül war zu jener Zeit Außenminister, nachdem er das Amt des Premierministers wie abgesprochen für Tayyip Erdogan geräumt hatte. Erdogan wie Gül mangele es an "analytischer Tiefe", behauptete Edelman in einer Depesche vom 30. Dezember 2004. Vor allem aber wird Gül als islamischer Unsicherheitsfaktor innerhalb der konservativ-muslimischen Regierungspartei AKP präsentiert:

"The problem is compounded by the willingness of politicians such as Gul to play elusively with politicized Islam. Until Turkey ensures that the humanist strain in Islam prevails here, Islam in Turkey will remain a troubled, defensive force, hypocritical to an extreme degree and unwilling to adapt to the challenges of open society."

Edelmans Nachfolger Ross Wilson (2005-2008) und James Jeffrey (2008-2010) zeichneten ein sehr viel positiveres Bild von Abdullah Gül. Seine mit großem politischen Risiko behaftete, schwierige Wahl zum türkischen Staatspräsidenten im August 2007 lässt ihn nun als entschlossenen und ausdauernden Menschen erscheinen, der sehr viel umsichtiger als Erdogan zu Werk geht. Bereits eine Depesche aus der US-Botschaft im November 2002, nach dem ersten Wahlsieg der AKP, lobt Gül als ausgleichenden Politiker mit höflichen Umgangsformen – seiner traditionell islamischen Erziehung wegen – und mit Interesse an den USA:

"Gul is a long-time, close contact of Embassy Ankara. He has an excellent understanding of the American mind and of U.S. foreign policy priorities. For years he served as a de facto spokesman -- judged to be reasonable and open-minded by Western and Islamist interlocutors -- for Refah and Fazilet and has been an influential and moderate voice for Islam-oriented politics in Turkey."

("Refah" und "Fazilet" waren die Parteien des Islamisten und Kurzzeit-Regierungschefs Necmettin Erbakan, auf deren Ticket Gül in den 1990er-Jahren ins türkische Parlament gewählt worden war)

Gül ist aber aus Sicht der US-Diplomaten (und nicht nur aus ihrer) vor allem eines: Erdogans Hauptrivale. Er sei der einzige in der AKP, den Erdogan „respektiere" und vor dem er sich auch ein wenig fürchte. Gül hat sein eigenes Netzwerk in der Partei, zu dem zum Beispiel Energieminister Taner Yildiz gehört. Als Präsident kritisierte er im Gegensatz zu Erdogan die Internetzensur in der Türkei oder die hohe Sperrklausel von zehn Prozent für Parteien, die ins Parlament einziehen wollen. Güls Schwäche: Er ist outgoing, und zu allem Überfluss weiß er selbst nicht recht, wann seine Amtszeit eigentlich endet – 2014 oder schon 2012. Die ist nämlich per Gesetz 2007 verkürzt worden. Und einen unerklärten Kandidaten für das Amt in einer denkbaren neuen Präsidialverfassung gibt es auch schon – Tayyip Erdogan.

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