"Erwarte, dass sich Kurz unsere Modelle anschaut"

28. April 2011, 19:29
370 Postings

Integrationsstadträtin Frauenberger fordert neues Finanzierungsmodell für Deutschkurse und erklärt, warum das Erstellen von Alltagsregeln in Wien noch dauern wird

Standard: Bürgermeister Häupl hat dem neuen Integrationsstaatssekretär bereits die Zusammenarbeit mit Wien angeboten - wie soll diese konkret aussehen?

Frauenberger: Sebastian Kurz war zwar nur kurz im Gemeinderat, seine Partei ist aber Teil des Bündnisses für Integration in der Wiener Zuwanderungskommission. Wir setzen uns dort seit zwei Jahren intensiv mit dem Thema auseinander. Auf der einen Seite geht es dabei um die Frage, wie Zuwanderung klar und transparent gestaltet werden kann. Zum anderen um die Herausforderungen, die Wien in der Integration zu bewältigen hat. Ich glaube doch, dass der Staatssekretär diese Auseinandersetzungen kennt, und erwarte, dass er sich unsere Best-Practice-Modelle anschaut.

Standard: Bisher zweifelte die Volkspartei eher an der Kompetenz der Wiener Roten auf diesem Gebiet: Ex-Vizekanzler Pröll war stets gegen ein Integrationsstaatsekretariat - mit dem Argument, in Wien gebe es eine Integrationsstadträtin, und die FPÖ gewinne trotzdem ständig Wahlen.

Frauenberger: In den Ballungszentren stellt Integration eine andere Herausforderung dar als im ländlichen Bereich. Aber wir haben in Wien sehr gute Sachen auf den Weg gebracht - und sind nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa eine Vorzeigestadt. Bei unserem Neueinsteiger-Paket Start Wien beteiligen sich 90 Prozent aller Neuzuwanderer mit großem Engagement.

Standard: Warum kam die FPÖ in Wien dennoch auf 27 Prozent?

Frauenberger: Das ist eine zutiefst gesellschaftspolitische Frage. Die FPÖ versucht immer, auf diese Neiddebatten aufzuspringen. Je mehr Entsolidarisierung vorhanden ist, desto mehr kann die Rechte mit ihren xenophoben Sprüchen reüssieren. Es werden nicht mehr oder weniger Angriffe von rechts kommen, wenn ich mehr oder weniger Deutschkurse anbiete.

Standard: Derzeit versucht ein von Maria Fekter eingesetzter Expertenrat konkrete Vorschläge für die Umsetzung des nationalen Aktionsplans für Integration zu erarbeiten. Was kann bei diesem Projekt herauskommen?

Frauenberger: Wir müssen uns auf ein klares transparentes Zuwanderungsmodell abseits von Quoten einigen. Ein vager Ansatz ist durch die Rot-Weiß-Rot-Card gegeben, das betrifft allerdings nur ein sehr kleines Segment der Zuwanderung, nämlich Facharbeiter und Schlüsselarbeitskräfte. In Wirklichkeit bräuchten wir ein solches Kriterienmodell für den gesamten Bereich Zuwanderung. Der Familiennachzug ist nach wie vor sehr restriktiv geregelt. Eine Stadt ist aber nur dann attraktiv, wenn auch diese Bedingungen passen.

Standard: Erwarten Sie Unterstützung vom Bund im Bereich Spracherwerb?

Frauenberger: Die Finanzierung von Sprachmaßnahmen und die Leistbarkeit von Sprachmaßnahmen muss auf der Bundesebene geregelt werden. Wien ist das einzige Bundesland, das Sprachgutscheine für 300 Euro hergibt, und zwar zu Kursantritt. Je leichter erreichbar der Kurs und je leistbarer er ist, desto höher ist die Erfolgsquote bei Menschen, die Deutsch lernen wollen.

Standard: Der Bund soll also künftig dafür zahlen?

Frauenberger: Natürlich, das wäre meine Erwartungshaltung. Denn diese Kurse kosten sehr viel Geld und stellen eine soziale Barriere für jeden Migranten dar. Jetzt retourniert der Bund nur 50 Prozent der Kosten, und das erst im Nachhinein.

Standard: Maria Vassilakou wäre gern Integrationsstadträtin geworden. Wie sehr mischt sich die grüne Planungsstadträtin in Ihr Ressort ein?

Frauenberger: Ich arbeite mit Maria Vassilakou sehr konstruktiv zusammen, und wir haben ein gutes Integrationskonzept zusammengestellt. Sie redet mir nicht drein, aber wir reden miteinander, auch was die Erstellung der Wiener Charta betrifft - in der die Regeln des Zusammenlebens festgeschrieben werden.

Standard: Bis wann soll dieses Papier fertig sein?

Frauenberger: Wir sind gerade dabei, eine Expertengruppe zusammenzustellen, die die Grundwerte festschreibt. Dann gehen wir in den partizipativen Prozess. Der soll nicht ewig dauern, muss aber so angelegt sein, dass man in die Breite gehen kann. Es soll sich eine Stiege im Gemeindebau genauso beteiligen wie eine Schulklasse oder der Ruderverein an der Alten Donau.

Standard: Ergebnisse gibt es also frühestens nächstes Jahr?

Frauenberger: Wir wollten ursprünglich im Herbst 2011 mit dem partizipativen Teil anfangen. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen, muss das aber extrem gut vorbereitet sein. Und das braucht Zeit. Wenn er im Sommer 2012 steht, dann ist das ganz gut. Wie lange wir dann noch brauchen werden, um das alles auch gut zusammenzuführen kann ich jetzt noch nicht sagen. (Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2011)

Sandra Frauenberger (43) ist in einem Gemeindebau in Wien-Simmering aufgewachsen. Seit 2007 ist sie Stadträtin für Integration, Frauenfragen und Konsumentenschutz.

  • Für Sandra Frauenberger ist die Rot-Weiß-Rot-Card nur ein vager Ansatz: 
"Wir bräuchten ein solches Kriterienmodell für den gesamten Bereich der 
Zuwanderung, einschließlich Familiennachzug."
    foto: robert newald

    Für Sandra Frauenberger ist die Rot-Weiß-Rot-Card nur ein vager Ansatz: "Wir bräuchten ein solches Kriterienmodell für den gesamten Bereich der Zuwanderung, einschließlich Familiennachzug."

Share if you care.