Israel droht Palästinenserpräsident Abbas

28. April 2011, 18:49
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Lieberman: Abbas könnte Sonderstatus verlieren - Netanjahu stellt Palästinenserbehörde vor die Wahl

Jerusalem - Nach der Einigung der bisher verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas auf eine Übergangsregierung droht Israel der Autonomiebehörde mit scharfen Reaktionen. Es sei möglich, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Premier Salam Fayyad den Sonderstatus abzuerkennen, sagte Außenminister Avigdor Lieberman. Damit könnten sich die beiden nicht mehr frei im Westjordanland bewegen.

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Mit dem "Versöhnungsabkommen", das die bisher verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas überraschend Mittwochabend in Kairo paraphiert haben, schienen die ohnehin kaum noch vorhandenen Aussichten auf Verhandlungen mit Israel völlig geschwunden zu sein. "Die Palästinensische Behörde muss entweder den Frieden mit Israel oder den Frieden mit der Hamas wählen" , sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu, "denn die Hamas strebt danach, Israel zu vernichten, sie sagt das offen und schießt Raketen auf unsere Städte und Panzerabwehrraketen auf unsere Kinder." "Netanjahu muss zwischen einem gerechten Frieden mit dem geeinten palästinensischen Volk und Siedlungen wählen" , gab der palästinensische Präsidentensprecher Nabil Abu Rdeine zurück.

Kühle Reaktion aus den USA

Die USA reagierten kühl und abwartend. Washington "unterstützt eine palästinensische Aussöhnung unter Bedingungen, die den Frieden fördern", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, doch die Hamas sei "eine terroristische Organisation, die Zivilisten angreift" .

Dass es mit ägyptischer Vermittlung ständig Kontakte gab, um die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden, war zwar bekannt, den plötzlichen Durchbruch schienen aber auch die Palästinenser nicht erwartet zu haben. Die Einigung sieht vor, dass rasch eine "aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammengesetzte" Übergangsregierung gebildet werden soll. Diese soll die laufenden Geschäfte weiterführen und zugleich Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten, die binnen eines Jahres abgehalten werden sollen.

Beobachter wiesen aber darauf hin, dass ähnliche Abkommen in der Vergangenheit schon mehrmals nach kurzer Zeit zusammengebrochen waren und auch diesmal die Streitpunkte in der Substanz nicht geklärt sind. Schon bei der Auswahl der Mitglieder der Interimsregierung könnte es Schwierigkeiten geben, ebenso bei der geplanten Aufnahme der Hamas in die PLO, wobei die Statuten der Dachorganisation geändert werden müssten.

Kritischer Sicherheitsapparat

Als heikelster Punkt gilt die notwendige Zusammenlegung der verschiedenen bewaffneten Kräfte, die einander 2007 bei der Vertreibung der Fatah aus dem Gazastreifen blutige Gefechte geliefert haben, in einem einzigen Sicherheitsapparat.

In Israel fragte man sich, ob die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Polizei, die im Westjordanland zu relativer Ruhe und Ordnung geführt hat, nun fortgesetzt werden kann, wenn "die Fatah für die Hamas wieder die Türen öffnet" . "Die Sicherheits- und Wirtschaftskooperation zwischen uns und der israelischen Seite wird weitergehen" , beruhigte der Fatah-Vertreter Hussein al-Schech, "wir sehen darin ein Interesse des palästinensischen Volkes" .

Doch der Hamas-Funktionär Rivhi Rantissi schloss einen Kompromiss mit Israel aus: "Wir werden das Recht der Besatzung auf unsere Böden nicht anerkennen und werden natürlich nicht den Staat Israel anerkennen, der ständig den Gazastreifen angreift." Applaus kam aus dem Iran:"Dies ist ein positiver Schritt, um die historischen Ziele der unterdrückten palästinensischen Nation zu erreichen", erklärte Außenminister Ali Akbar Salehi.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach davon, dass die Fatah mit der Einigung mit der Hamas eine "rote Linie" überschritten habe. Es gebe ein "riesiges Arsenal von Mitteln", mit dem Israel gegen die Autonomiebehörde vorgehen könne. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2011)

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    Palästinenser in Gaza-Stadt feiern die verkündete Versöhnung zwischen Hamas und Fatah. Seit 2007 sind die Palästinensergebiete in zwei Machtbereiche geteilt.

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