Präsident Gül: "Vielleicht sagt das türkische Volk Nein zu EU-Beitritt"

28. April 2011, 18:38
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Präsident Abdullah Gül fordert seine Landsleute auf, Loyalität mit Österreich zu zeigen

Im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid in Ankara ging er auch auf die Skepsis bezüglich eines möglichen EU-Beitritts ein.

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STANDARD: Wie ist Ihr Bild von den Österreichern?

Gül: Österreich hat eine sehr große Geschichte und ist daher ein großer Staat mit einer Vergangenheit, der in Europa sehr wichtige politische Verantwortung übernommen hat. Gleichzeitig birgt Wien in sich die Architektur und Kultur Europas. Es ist ein sehr dynamisches Land, mit einem hohen Wohlstandsgrad und einem hohen Selbstvertrauen.

STANDARD: Der türkische Botschafter Kadri Ecved Tezcan hat jüngst kein so positives Bild gezeichnet: Er hat den Österreichern Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen, sie seien nur im Urlaub an fremden Kulturen interessiert, und die Türken müssten in Ghettos leben. Verstehen Sie die Aufregung, die diese Aussagen ausgelöst haben?

Gül: Diese Reise nach Österreich ist die erste nach 13 Jahren und ein Gegenbesuch auf Einladung von Bundespräsident Fischer. Ich wünsche mir, dass wir von der Wirtschaft bis zur Politik und Kultur unsere Kooperationen noch vertiefen können. Wenn es denn Probleme gibt, sollten wir darüber sprechen und versuchen, entsprechende Maßnahmen zur Überwindung zu treffen.

STANDARD: Auch über die Probleme, die der Botschafter angesprochen hat?

Gül: Ich werde nicht direkt den Herrn Botschafter zitieren. Aber wenn es Probleme von in Österreich lebenden Türken gibt, soll man darüber sprechen. Es leben 200.000 Türken in Österreich, davon haben ungefähr 100.000 die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen. Im Rahmen meines Besuches werde ich sicher auf diese Themen eingehen. Denn unsere Menschen leben dort, und ich werde mich um ihre Themen kümmern.

STANDARD: Es gibt eine Debatte über die Einführung von Türkisch-Unterricht an Schulen. Wie ist Ihre Position dazu?

Gül: Ich bin der Auffassung, dass die in Österreich lebenden Türken zwei Muttersprachen haben sollten: Türkisch und Deutsch. Sie sollten beide Sprachen sehr gut beherrschen.

STANDARD: Also in den Schulen lernen?

Gül: Man muss sehen, welche Möglichkeiten es gibt. Das kann in der Schule sein, das kann auch anderswo sein. Man sollte nach Wegen suchen, damit diese beiden Sprachen sehr gut erlernt werden können. Ich würde mir wünschen, dass sich die in Österreich lebenden Türken integrieren. Sie sollten einen Beitrag leisten für das Land und Loyalität zeigen. Das wäre mein Wunsch. Es ist wichtig, dass die in Österreich lebenden Türken für die Vertiefung der Beziehung beider Länder eine Brückenfunktion übernehmen. Wenn es Probleme gibt, dann müssen beide Seiten Anstrengungen unternehmen, um diese zu lösen.

STANDARD: Das ist auch ein Auftrag an die Österreicher. Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat vor kurzem betont, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Erwarten Sie sich ähnliche Aussagen in Österreich?

Gül: In Österreich ist der Islam eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Von daher stellt sich diese Frage eigentlich nicht. Man kann und darf die Millionen von Muslimen in Europa nicht ignorieren. Wenn man dies tun würde, wäre das eine religiöse Diskriminierung. Man kann Muslim, Christ, Jude oder Atheist sein. Ausschlaggebend ist, dass sich jeder Mensch zu den Grundsätzen der Demokratie, zu den Menschenrechten bekennt.

STANDARD: Es gibt aber auch Kritik an der Türkei, wie dort mit Christen umgegangen wird: Es heißt, ihnen wird in der Praxis der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt, Priester fühlen sich nicht sicher, es kam auch zu Morden.

Gül: Wenn wir von Diskriminierung sprechen: Das kann nicht der Fall sein, und das würden wir auch nicht akzeptieren. Die Kirchen sind in der Lage, Gottesdienste abzuhalten. Es gibt in dieser Hinsicht keine Probleme. Historische Kirchen werden restauriert. Die Türkei kümmert sich um diese Werte. Leider gab es in der Vergangenheit vielleicht einige Vorfälle, bei denen gegen Priester vorgegangen worden ist, was wir bedauern. Die Täter wurden festgenommen und vor Gericht gestellt. In der Türkei gibt es keinerlei Sympathie für dieses Verhalten.

STANDARD: In Österreich gibt es eine große Skepsis, was einen möglichen EU-Beitritt der Türkei betrifft. Wie wollen Sie dem begegnen?

Gül: Es kann eine unterschiedliche Betrachtungsweise von österreichischen Bürgern gegenüber der Türkei geben. Was wir tun müssen, ist, die Türkei in Österreich besser bekannt zu machen. Wir müssen auch erzählen, dass die Türkei, wenn sie der EU beitritt, keine Last für Österreich darstellen wird. Im Gegenteil: Mit dem Beitritt wird der Kuchen größer werden. Davon wird die Türkei einen Teil bekommen. Aber das wird noch mehr für die Österreicher bringen. Das wird im Interesse beider Länder sein.

STANDARD: In Österreich gibt es einen Beschluss, eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei abzuhalten. Wird die Türkei das Ergebnis akzeptieren?

Gül: Die Beitrittsverhandlungen gehen weiter. Es ist wichtig, dass wir in keinster Weise behindert werden. Verhandlungen mit großen Volkswirtschaften wie jener der Türkei dauern immer länger. Wir wollen auch nichts übereilen. Wir wollen eine erfolgreiche Anpassung gewährleisten. Dabei sollte man uns nicht behindern. Die EU wird dann überprüfen, ob die Harmonisierung erfüllt ist. Die EU wird dann sagen, ob wir beitreten können. Das ist für uns das Ausschlaggebende. Dann können Länder ein Referendum durchführen. Wir würden natürlich das Ergebnis dieses Referendums in Österreich akzeptieren.

STANDARD: Von welchem Zeitrahmen sprechen Sie?

Gül: Wichtig ist, dass das nicht das Thema von heute ist. Wir sprechen davon, was in der Zukunft gegeben sein wird. Die Türkei dieses zukünftigen Zeitpunkts wird nicht die Türkei von heute sein. In dem Sinne wird die Türkei vielleicht ein Land mit großer Anziehungskraft sein. Die Türkei wird auf jeden Fall einen großen Beitrag leisten sowohl für die EU als auch für die Österreicher. Vielleicht wird es auch so weit kommen, dass das türkische Volk Nein zu einem EU-Beitritt sagt. So wie es die Norweger gemacht haben.

STANDARD: Was ist die Zukunft? Sprechen Sie von 2020, von 2015?

Gül: Diese Jahreszahlen sind zu weit weg.

STANDARD: Wie viel näher?

Gül: Ich kann keine Jahreszahl nennen. Wir werden es nicht übereilen.

STANDARD: Laut Umfragen können nur noch 38 Prozent der Türken einem EU-Beitritt Positives abgewinnen. Für wie wahrscheinlich halten Sie das norwegische Modell?

Gül: Es ist unser strategisches Ziel, dass sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die Türkei keine andere Alternative als die Vollmitgliedschaft gesetzt hat. Es ist für uns sehr wichtig, dass wir nicht mit irgendwelchen Themen behindert werden, die nichtfachlicher Natur sind, sondern dass leider hie und da von EU-Mitgliedern künstliche Probleme geschaffen werden, die teilweise politischer Art sind.

STANDARD: Aber auch die Türkei schafft Probleme: Von 35 Verhandlungskapiteln wurden 13 eröffnet, eines wurde abgeschlossen. Der Rest wurde auf Eis gelegt, solange Ankara den griechischen Teil der Insel Zypern, das EU-Mitglied ist, nicht anerkennt. Ist eine Annäherung in der Zypernfrage zu erwarten?

Gül: Die Verhandlungen auf der Insel werden unter UN-Beobachtung weitergeführt. Wir hoffen, dass dies bald zu Lösungen führt. Das Problem ist, dass die griechisch-zyprische Seite, weil sie inzwischen EU-Mitglied ist, nicht sehr gewillt ist, einen Konsens einzugehen. Dies sollte auch von der EU erkannt und festgestellt werden. Wir unterstützen die türkisch-zyprische Seite dabei sehr stark. Das ist nicht nur so dahingesagt, denn 2004 gab es in einem Referendum auf der Insel über einen Lösungsplan der Uno ein starkes Ja von der türkischen Seite, ein Nein von der griechischen. Das EU-Verhandlungskapitel Energie kann deshalb nicht eröffnet werden, obwohl es in dem Zusammenhang um Projekte wie Nabucco geht, die große Zusammenarbeit zwischen österreichischen und türkischen Firmen. Es geht um alternative Energiequellen für Europa, die aufgrund künstlicher Probleme behindert werden. Dann muss man sich fragen: Mit welchen Dingen geht es dabei zu?

STANDARD: Im letzten EU-Fortschrittsbericht zum Verhandlungsstand wurde mehr Pressefreiheit angemahnt. Derzeit befinden sich 48 Journalisten in Haft, Verfahren gegen 700 Journalisten laufen. Verstehen Sie die Besorgnis, die dies bei internationalen Organisationen auslöst?

Gül: Es gibt solche Berichte, die mit größter Sorgfalt gelesen werden. Manche Kritiken sind mitunter berechtigt, manche Feststellungen stimmen mit der Realität nicht überein. Wenn wir von Journalisten in der Türkei ausgehen, dann gibt es per Gesetz eine größtmögliche Arbeitsmöglichkeit von Journalisten. Wenn es um die freie Publikation ihrer Meinung geht, sehen sie, dass diese nicht eingeschränkt ist. Ausgehend davon sollte man erkennen, dass in keiner Hinsicht die Pressefreiheit behindert wird. Aber es gibt natürlich im Zusammenhang mit gewissen Journalisten Probleme, weil sie nicht aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit angeklagt werden, sondern aufgrund anderer krimineller Taten. Ich hoffe, dass die Fakten möglichst schnell überprüft werden.

STANDARD: In Ihrem Nachbarland Syrien gibt es Ausschreitungen. Hat Präsident Bashar al-Assad Chancen auf Reformen, auf einen Abgang verpasst?

Gül: Insgesamt für den Nahen Osten und die Region gesprochen: Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der Menschen in diesen Ländern und einen demokratischen Wandel. Wichtig ist dabei, dass diese Entwicklung ohne Blutvergießen erfolgt. Dabei unterstützen wir natürlich auch Syrien und hoffen, dass es in diesen Ländern zu keinen weiteren Ausschreitungen kommt.

STANDARD: Die Türkei war bisher dafür, dass die UN-Resolution zu Libyen eng ausgelegt wird und die Alliierten nur die Flugverbotszone kontrollieren. Jetzt passiert das, wovor die Türkei gewarnt hat: dass Muammar al-Gaddafi direkt das Ziel von Bombardierungen ist. Wie ist die türkische Reaktion darauf?

Gül: Wir unterstützen voll die UN-Resolution. In diesem Sinne setzen wir uns für die Einhaltung des Embargos mit sechs Schiffen und einem U-Boot ein. Im Rahmen dieser Maßnahmen sind wir voll und ganz dabei. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2011)

Zur Person
Abdullah Gül wurde 1950 in Kayseri - einst islamische Hochburg und heute eine der anatolischen Tigerstädte - geboren. Er absolvierte ein Volkswirtschaftsstudium und arbeitete als Banker in Saudi-Arabien. Mit dem nunmehrigen Premier Recep Tayyip Erdogan gründete er 2001 die AKP. 2003 wurde er Außenminister, 2007 Präsident. Gül ist in eine ausgleichende Rolle hineingewachsen mit kritischer Distanz zu Erdogan. Er gilt als fromm und konservativ, aber auch als Reformer. Seine Frau Hayrünnisa tritt als erste First Lady mit Kopftuch auf. Sie brachte 2003 in Straßburg Klage gegen das Kopftuchverbot an Unis in der Türkei ein.

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    Präsident Abdullah Gül will nächste Woche in Wien über Probleme der in Österreich lebenden Türken reden: "Man kann und darf Millionen von Muslimen in Europa nicht ignorieren."

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