Ein frostiger Einstand im schönsten Land

28. April 2011, 18:15
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Blau, Orange und Grün vermasselten der schwarzen Regierungsmannschaft ihren ersten Auftritt im Parlament - mit Geschäftsordnungstricks, Transparenten und vielen Belehrungen für den Amtsantritt

Wien - Keine Gnade für die neue schwarze Regierungsmannschaft von Michael Spindelegger. Donnerstagvormittag treten die vier Newcomer und die zwei Umsteigerinnen erstmals vor das Parlament, um sich vorzustellen - doch die Opposition vermasselt ihnen den Einstand. Mit Geschäftsordnungstricks, Transparenten, jeder Menge Zwischenrufen.

Noch bevor Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu seiner geplanten Laudatio um Punkt neun Uhr anheben kann, zettelt das BZÖ eine Einwendungsdebatte zur anstehenden Vorratsdatenspeicherung an. "Wie in den schlimmsten Stasi-Zeiten!", schimpft BZÖ-Mann Peter Westenthaler. Eineinhalb Stunden lang zelebrieren Orange gemeinsam mit Blau und Grün genüsslich die Entrüstung über jenes Gesetz, das den Zugriff auf Handy- und E-Mail-Daten erleichtern soll. Dazu ätzen die Abgeordneten immer wieder, dass sie die angesagte "Regierungsparty" wegen dieses Angriffs auf die Grundrechte stören müssten.

Prophylaktisches Kanzlerlob

Auf der Regierungsbank haben sich viele der längergedienten Minister längst absentiert. Nur die Neulinge, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie die Staatssekretäre Sebastian Kurz (Integration) und Wolfgang Waldner (Äußeres) lauschen mehr oder weniger freiwillig dem Spektakel.

Gegen elf Uhr erhebt sich endlich der Kanzler - doch seine Rede wirkt nicht gerade ambitioniert. Faymann lobt das neue ÖVP-Team prophylaktisch dafür, dass es das Trennende vor das Gemeinsame stellt - und vergisst glatt darauf, Beatrix Karl, nun Justiz- statt Wissenschaftsministerin, wie die anderen namentlich zu würdigen. Vielleicht, weil die Freiheitlichen gerade ein Banner in die Höhe reißen, das die Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Kräfte mit 1. Mai anprangert.

Weder streiten noch kuscheln

Die gesamte Opposition interveniert jedenfalls hämisch, sodass der Regierungschef auf seinen Lapsus aufmerksam wird. Faymann erhebt sich noch einmal und fügt an: "Die Wiederherstellung von Anstand" sei sehr wichtig - und er wünsche freilich auch der Justizministerin dabei "alles erdenklich Gute".

Michael Spindelegger, jetzt ÖVP-Obmann, Vizekanzler, Außenminister in Personalunion, umreißt kurz die dringlichsten Aufgaben der Neulinge - etwa, dass Maria Fekter, vormals mit dem Innen-, nun mit dem Finanzressort betraut, bis 2013 ein Steuersystem mit der Vorgabe "weniger, einfacher, leistungsgerechter" entwickeln werde. Oder dass ihre Nachfolgerin Mikl-Leitner die Sicherheit im Internet steigern wolle. Dazu verspricht er: "Nicht zu streiten, nicht zu kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten."

Kaum hat Spindelegger seine Antrittsrede beendet, reagieren sich die Oppositionschefs an der neuen ÖVP ab. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hält Fekter entgegen, sie habe als Innenministerin "grandios versagt". Staatssekretär Sebastian Kurz, einst im Wiener Wahlkampf mit "Geilomobil" unterwegs, belehrt er: "Wenn an Schwarz etwas geil ist, dann ist es die Machtgeilheit!"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig fühlt sich angesichts der neuen Vorratsdatenspeicherung von Spindeleggers Ankündigung "provoziert", ab sofort für mehr Sicherheit im Web zu sorgen.

Bucher: "Letztes Aufgebot"

Und BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnet Spindeleggers Mannschaft gleich als "letztes Aufgebot einer Allerweltspartei". Der wahre Machthaber sitze in Sankt Pölten: "Sie sind ein Geführter der Bünde! Und ein Vorgeführter des Landeshauptmann Erwin Pröll!"

Davon unbeeindruckt betont der ÖVP-Klubchef, Österreich sei eines der sichersten und schönsten Länder auf der Welt. Und zum Regierungsauftakt überreicht Karlheinz Kopf den Ministerinnen aufs Allerherzlichste Blumen. (Nina Weißensteiner, STANDARD-Printausgabe, 29.4.2011)

  • Am Donnerstag bereitete die Opposition Michael Spindeleggers Regierungsteam alles andere als einen netten Empfang.
    foto: standard/cremer

    Am Donnerstag bereitete die Opposition Michael Spindeleggers Regierungsteam alles andere als einen netten Empfang.

  • Finanzministerin Fekter will "Anwältin für Steuerzahler"  sein.
    foto: standard/cremer

    Finanzministerin Fekter will "Anwältin für Steuerzahler" sein.

  • Innenministerin Mikl-Leitner gelobt "menschlichen Umgang".
    foto: standard/cremer

    Innenministerin Mikl-Leitner gelobt "menschlichen Umgang".

  • Justizministerin Karl will "institutionalisierte Gerechtigkeit".
    foto: standard/cremer

    Justizministerin Karl will "institutionalisierte Gerechtigkeit".

  • Wissenschaftsminister Töchterle verlässt "ideologische Bastionen".
    foto: standard/cremer

    Wissenschaftsminister Töchterle verlässt "ideologische Bastionen".

  • Staatssekretär Waldner verspricht "verlässliche"  Außenpolitik.
    foto: standard/cremer

    Staatssekretär Waldner verspricht "verlässliche" Außenpolitik.

  • Integrationsstaatsekretär Kurz wendet sich gegen "jede Hetze".
    foto: standard/cremer

    Integrationsstaatsekretär Kurz wendet sich gegen "jede Hetze".

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