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Einen erstaunlichen Coup hat die neue ägyptische Diplomatie da gelandet: als ob sie vorexerzieren wollte, dass es nur der Beseitigung Mubaraks bedurfte, um Ägypten den Rang als wichtigster nahöstlicher Macher zurückzuerobern. Dass die in Kairo vermittelte innerpalästinensische Versöhnung die USA und Israel völlig kalt erwischt hat, sagt einiges aus über die Neuorientierung der ägyptischen Außenpolitik.
Noch kennt man die Details des Abkommens kaum, das die verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas in eine gemeinsame technokratische Übergangsregierung binden soll, die die längst überfälligen Wahlen vorbereitet. Dieses Abkommen ist ein Produkt der Umbrüche in der Region: ein nun für beide Seiten glaubwürdiger Vermittler, eine Fatah, die in demokratischer Legitimationsnot ist, und eine Hamas, der soeben der Sponsor Syrien wegbricht - und die, sollte Ägypten wirklich seine Beziehungen zum Iran normalisieren, auch noch das Monopol ihres privilegierten Drahts nach Teheran verliert.
In Washington ringt man wieder einmal nach Luft, wie so oft seit Jahresbeginn. Wie soll man eine palästinensische Regierung finanzieren, in der die Terrororganisation Hamas mitmischt? Andererseits hat das intensive US-Engagement im Westjordanland im Sicherheitsbereich ganz konkrete Früchte getragen, die man nicht leicht wegwirft. Und: Wer nicht zahlt, hat noch weniger Einfluss. Das ist umso schlimmer, als es genauso für den Libanon gilt, in dem eine hisbollahgestützte Regierung vor der Tür steht und die USA ins Dilemma stürzt, wie sehr man noch beim Aufbau der libanesischen Armee mitzahlen soll.
Für Israel ist die Sache leichter: Mit der Hamas, die ja kein ideologisches Einlenken zeigt - weshalb manche Beobachter sie zur "Siegerin" über die Fatah erklären -, kann man nicht. Die Forderungen Israels an die Hamas nach Anerkennung und Absage an die Gewalt sind berechtigt. Die Aussage von Premier Benjamin Netanjahu, dass die Fatah zwischen dem Frieden mit Israel und jenem mit der Hamas wählen muss, wirft aber ein grelles Schlaglicht auf den Widerspruch, in dem sich hier alle bewegen.
Jahrelang wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bearbeitet, dass eine innerpalästinensische Versöhnung eine Voraussetzung für einen Palästinenserstaat sei. Der verhandelte Friede mit Israel - auf den er angeblich jetzt durch den Pakt mit der Hamas verzichtet - ist nicht in Sicht. Das Stirnrunzeln darüber, dass im Hamas-Fatah-Abkommen die Parameter der Nahostquartett-Erklärungen zum Friedensprozess nicht vorkommen, in allen Ehren: Auch Israel will von einigen dieser Parameter nichts wissen.
Netanjahu wird immerhin kurzfristig der Sorge enthoben, in Kürze in Washington mit konkreten Plänen auftreten zu müssen, wie sich Israel eine mittelfristige Lösung vorstellt. Mit Recht kann er darauf verweisen, dass auch die Entwicklung des Westjordanlandes jetzt wieder offen ist, die zuletzt so gut lief, dass international die Meinung zu überwiegen begann, dass den Palästinensern eine Staatenbildung nicht mehr zu verweigern sei.
Noch ist nichts unterschrieben, noch nichts umgesetzt. Dass die Fatah offenbar die Wende benützen will, um den erfolgreichen - und in Washington beliebten - technokratischen Premier Salam Fayyad, der nicht einer der Ihren ist, auszubooten, zeigt, dass Rationalität nicht ihre Stärke ist. So vertreibt man die USA bestimmt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2011)
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ihr fühlt euch unterdrückt, eingesperrt und schikaniert?
dann müsst ihr euch organisieren und vertreter demokratisch wählen, die für euch mit den unterdrückern, gefängniswärtern und folterknechten verhandeln!
ihr habt demokratisch gewählt?
aber mehrheitlich solche, die uns nicht passen. daher habt ihr falsch gewählt!
jetzt schließen sich die gewählten zusammen, um mit einer stimme eure forderungen zu vertreten?
sorry, aber kooperationen von politischen parteien sind etwas höchst undemokratisches!
ätsch!!
herzlichst, euer verlogener westen!
Über was soll dann noch verhandelt werden? Die Palästinenser haben dann Null anzubieten. Können sie gezielte Tötungen androhen. Können sie Bombardierungen mit Phophor androhen, können sie Siedlungsbau in Telaviv androhen. Können sie Blockaden androhen? Nichts. Sagen sie, wenn ihr uns das oder jenes nicht gebt, greifen wir wieder zur Gewalt? Ein Aufschrei, Empörung in der ganzen medialen Welt, wie können die nur, und Verhandlungsabbruch wäre die logische Folge. Die Palästinenser sollen also betteln und wenn es ihnen nicht genug ist, was sie bekommen, sind sie frech und werden fortgejagt vom Tisch. Abbas womöglich auch noch belagert a la Arafat und in Windeln der Presse vorgeführt. Das soll man dann Verhandlung nennen?
Genauso ist es. Israel verspricht den Palästinensern einen "großzüugigen" Frieden, wenn sie der Gewalt abschwören. Großzügig kann aber nur der Mächtige zum Unmächtigen sein. Die Arroganz dieses Angebots ist schon allein deshalb nicht akzeptierbar, weil es so arrogant ist. Der Frieden muss unter gleichen ausgehandelt werden, zumindest am Verhandlungstisch. Natürlich spielt dann auch eine Rolle, dass die eine Seite eine Hightech-Armee hinter sich hat, und alles kurz und klein schießen kann, wenn sie will; und dass die anderen große Zahlen gebastelter Raketen abschießen können, die zu 99% Löcher in der Wüste hinterlassen, aber zu 1% eben nicht. Das wird dann mitgewogen. Aber um Großzügigkeit geht es nicht.
Dass der Hamas mit Syrien etwas wegbricht, glaube ich nicht, denn wenn Assad dort stürzt ändert sich für die Hamas nichts, über das Verhältnis zu Israel und zur Hamas besteht in Syrien ein breiter nationaler Konsens. Ändern könnte sich die ablehnende Haltung Syriens gegenüber den iranischen Ideen einen neuerlichen Waffengang gegen Israel ivom Libanon aus zu führen.
Die Freude über den Sturz von Assad wird nur ganz kurz währen
Agyptischer Militärstaat der die eigene Bevölkerung unterdrückt = böse.
Palästinensischer Militärstaat der die eigene Bevölkerung unterdrückt = gut?
Die Fatah ist durch und durch korrupt. Ihre Truppen... nein, Sicherheitskräfte werden von den USA und Israel bewaffnet und trainiert. Das einzige wozu sie dienen, ist, die eigene Bevölkerung im Zaum zu halten.
Aber wir schaffen es ja problemlos, gleichzeitig den Revolutionären zuzujubeln und den Unterdrückern nebenan.
Den Menschen geht es wieder einigermaßen, die Wirtschaft brummt für dortige Verhältnisse. Das heißt aber auch im Gegenzug, dass sie dort irgendwann auf eigenen Füßen stehen müssen und mit einer Kürzung der Leistungen aus den USA und der EU zu rechnen haben.
Mit der Hamas holt man sich einen verlässlichen Partner ins Boot, mit dem der Krieg gegen Israel auch vom Westjordanland aus wieder in die Gänge zu kommen vermag.
Die Situation ist so, dass die Hamas weiss, dass ihr die lange verschobenen Wahlen eine katastrophale Niederlage bescheren werden. Sie hatte zuvor Glück, dass die Israelis sich in die Operation 'gegossenes Blei' provozieren liessen - worauf prompt die Wahlen verschoben werden konnten. Jetzt half die ganze Schießerei nix, bis zu 80 Geschosse am Tag provozierten Israel nur zu kleinen Vergeltungsschlägen. Keine neuerliche Wahlverschiebung. Daher drohten die Marginalisierung der Hamas sowie die Machtübernahme der Fatah im Ghaza.
Die Hamas (und die ägypt. Muslimbrüder) konnten - vor den Wahlen! - ihre Marginalisierung nur abwenden, indem sie mit der Fatah Frieden schliessen und sich damit an der Regierung beteiligen dürfen.
Dass die hamas in der west bank einen Wahlsieg einfährt, ist eher unglaubhaft. Die fatah hätte dann niemals die hamas mit in die Regierung genommen, denn alle erinnern sich, was bei Machtübernahme der hamas im Ghaza geschah. Fatah-Leute wurden exekutiert, Verwundete noch im Spitalsbett hingerichtet. Vermutete Fatah-Leute wurden noch später, während der Operation 'gegossenes Blei' im kurzen Verfahren ermordet.
Alle Umfragen prophezeien der hamas im Ghaza eine vernichtende Wahlniederlage. Sicher werden sie im Westjordanland besser abschneiden, da die Korruption der Fatah ja seit Ghaza nicht besser geworden ist. Aber eine Mehrheit? Kaum.
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