Kairos palästinensischer Coup

28. April 2011, 19:21
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Die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ist ein Kind der regionalen Umbrüche

Einen erstaunlichen Coup hat die neue ägyptische Diplomatie da gelandet: als ob sie vorexerzieren wollte, dass es nur der Beseitigung Mubaraks bedurfte, um Ägypten den Rang als wichtigster nahöstlicher Macher zurückzuerobern. Dass die in Kairo vermittelte innerpalästinensische Versöhnung die USA und Israel völlig kalt erwischt hat, sagt einiges aus über die Neuorientierung der ägyptischen Außenpolitik.

Noch kennt man die Details des Abkommens kaum, das die verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas in eine gemeinsame technokratische Übergangsregierung binden soll, die die längst überfälligen Wahlen vorbereitet. Dieses Abkommen ist ein Produkt der Umbrüche in der Region: ein nun für beide Seiten glaubwürdiger Vermittler, eine Fatah, die in demokratischer Legitimationsnot ist, und eine Hamas, der soeben der Sponsor Syrien wegbricht - und die, sollte Ägypten wirklich seine Beziehungen zum Iran normalisieren, auch noch das Monopol ihres privilegierten Drahts nach Teheran verliert.

In Washington ringt man wieder einmal nach Luft, wie so oft seit Jahresbeginn. Wie soll man eine palästinensische Regierung finanzieren, in der die Terrororganisation Hamas mitmischt? Andererseits hat das intensive US-Engagement im Westjordanland im Sicherheitsbereich ganz konkrete Früchte getragen, die man nicht leicht wegwirft. Und: Wer nicht zahlt, hat noch weniger Einfluss. Das ist umso schlimmer, als es genauso für den Libanon gilt, in dem eine hisbollahgestützte Regierung vor der Tür steht und die USA ins Dilemma stürzt, wie sehr man noch beim Aufbau der libanesischen Armee mitzahlen soll.

Für Israel ist die Sache leichter: Mit der Hamas, die ja kein ideologisches Einlenken zeigt - weshalb manche Beobachter sie zur "Siegerin" über die Fatah erklären -, kann man nicht. Die Forderungen Israels an die Hamas nach Anerkennung und Absage an die Gewalt sind berechtigt. Die Aussage von Premier Benjamin Netanjahu, dass die Fatah zwischen dem Frieden mit Israel und jenem mit der Hamas wählen muss, wirft aber ein grelles Schlaglicht auf den Widerspruch, in dem sich hier alle bewegen.

Jahrelang wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bearbeitet, dass eine innerpalästinensische Versöhnung eine Voraussetzung für einen Palästinenserstaat sei. Der verhandelte Friede mit Israel - auf den er angeblich jetzt durch den Pakt mit der Hamas verzichtet - ist nicht in Sicht. Das Stirnrunzeln darüber, dass im Hamas-Fatah-Abkommen die Parameter der Nahostquartett-Erklärungen zum Friedensprozess nicht vorkommen, in allen Ehren: Auch Israel will von einigen dieser Parameter nichts wissen.

Netanjahu wird immerhin kurzfristig der Sorge enthoben, in Kürze in Washington mit konkreten Plänen auftreten zu müssen, wie sich Israel eine mittelfristige Lösung vorstellt. Mit Recht kann er darauf verweisen, dass auch die Entwicklung des Westjordanlandes jetzt wieder offen ist, die zuletzt so gut lief, dass international die Meinung zu überwiegen begann, dass den Palästinensern eine Staatenbildung nicht mehr zu verweigern sei.

Noch ist nichts unterschrieben, noch nichts umgesetzt. Dass die Fatah offenbar die Wende benützen will, um den erfolgreichen - und in Washington beliebten - technokratischen Premier Salam Fayyad, der nicht einer der Ihren ist, auszubooten, zeigt, dass Rationalität nicht ihre Stärke ist. So vertreibt man die USA bestimmt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2011)

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