Rektorenchef Sünkel kritisiert Budgetplan der Regierung, an den Universitäten laufen Sparpläne an
Wien - "Keine gute Nachricht" hält der neue Budgetplan der Regierung für Hans Sünkel bereit. "Ich hätte mir sehr viel Mut bei der Planung für die Zukunft erwartet", sagt der Wortführer der Uni-Rektoren im STANDARD-Interview: "Darunter verstehe ich Investitionen in die Bildung der Jugend. Das vermisse ich im Finanzrahmen."
Was die Unis brauchen
Allein die Unis bräuchten ab 2013 pro Jahr um 300 Millionen Euro mehr Budget, warnt Sünkel - "nicht um Luxus aufzubauen, sondern um den ohnehin schon schlechten Status Quo aufrechtzuerhalten". Bleibe das Geld aus, müssten unweigerlich Einschnitte beim Personal folgen.
Wie ein Rundruf der Austria Presse Agentur ergab, laufen bereits erste Maßnahmen an. Die Uni Wien spricht von 20 Millionen, die nach aktuellem Stand bereits heuer eingespart werden müssten. An der TU Graz gilt bereits ein Berufungsstopp, an der Med-Uni Wien wird das Gros der frei werdenen Stellen nicht nachbesetzt.
Weniger Budgetsteigerung als Inflation
Allerdings hoffen die Rektoren noch auf Verhandlungen im Herbst, wenn das neue Dreijahresbudget der Unis für 2013 bis 2015 fixiert wird. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP), einst selbst Rektor, sei "davon überzeugt, dass die Unis die 300 Millionen brauchen", glaubt Sünkel: "Er ist nun gefragt, mehr Geld an Land zu holen." Verständnisvoller Nachsatz: "In Töchterles Haut möchte ich nicht stecken."
Laut Finanzrahmen steigt das Budget für Wissenschaft und Forschung bis 2015 um 3,9 Prozent und damit geringer als die erwartete Inflation. Im Finanzministerium lässt man diese Rechnung so aber nicht gelten. Erstens sei der Warenkorb, anhand dessen die Teuerung gemessen wird, für Unis nicht repräsentativ. Zweitens, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), könnten Ressorts ja bei der Verwaltung sparen, um Geld für Investitionen frei zu machen. Im Bereich Wissenschaft fehlt Sünkel freilich der Glaube: "Die großen Happen sehe ich da nicht."
Ministerium verweist auf privaten Sektor
Zur Kritik an zu geringen Budgets für Forschung hält man im Ministerium fest: Die öffentliche Hand komme hierzulande für 41 Prozent der Forschungsausgaben auf, der OECD-Schnitt liege bei nur 28 Prozent. Es sei vielmehr der private Sektor, der schwächle.
Kritik üben auch Hilfsorganisationen, weil das Budget für Entwicklungshilfe bis 2015 um ein Drittel gekürzt werde, sowie der Rechnungshof. Laut dessen Bundesrechnungsabschluss wurden Vorbelastungen im Zusammenhang mit Investitionen der ÖBB nicht im Budget ausgewiesen - das Finanzministerium sagte in der Folge zu, die 28,9 Milliarden über 50 Jahre zu verbuchen. Weil die Staatsschulden 2010 auf 205 Milliarden stiegen, mahnt Rechnungshofpräsident Josef Moser zu Strukturreformen: "Wir können nicht länger warten". (Gerald John, STANDARD-Printausgabe, 29.4.2011)
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