Religion als Kündigungsgrund

28. April 2011, 17:49
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Glaube und Job sind trotz Diskrimi­nierungs­verbots nicht immer vereinbar. In Deutschland sorgten Kündigungen für Aufsehen

Wien - "Vielen Dank für Ihren Einkauf. Jesus hat Sie lieb." Diese Verabschiedungsformel hat einen 29-jährigen Callcenter-Mitarbeiter beim deutschen Verkaufssender QVC im Vorjahr den Job gekostet. Das Unternehmen begründete die Kündigung damit, dass man "neutral" sein möchte - und bekam in der Vorwoche vor Gericht recht.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte zuletzt die Kündigung eines Muslim, der sich aus religiösen Gründen weigerte, Bierkisten und Schnaps in Verkaufsregalen zu stapeln. Auch hier ist die Kündigung möglich, entschieden die deutschen Richter, außer der Arbeitgeber kann mit zumutbarem Aufwand einen anderen Mitarbeiter für diese Tätigkeit einsetzen.

In Österreich würden solche Fälle wohl ähnlich entschieden, sagt Brigitte Schinkele vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Uni Wien. Zwar gibt es seit Einführung des neuen Gleichbehandlungsgesetzes 2004 strengere Kriterien zum Schutz vor religiöser Diskriminierung. Allerdings heißt das nicht, dass die Arbeitgeber unter allen Umständen auf das Religionsbekenntnis ihrer Mitarbeiter Rücksicht nehmen müssen.

Wenn also das Stapeln von Bierkisten fixer Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist, kann der Mitarbeiter schwer argumentieren, er mache diese Arbeit nicht. Beziehungsweise er müsste dem Chef vor der Annahme des Jobs mitteilen, dass der Kontakt zu alkoholischen Getränken im Widerspruch zu seinem Glauben stehe, meint Schinkele.

Keine Samstagsdienste

Probleme könnte es beispielsweise auch geben, wenn ein Mitarbeiter beschließt, aus religiösen Gründen keine Samstagsdienste mehr zu machen, obwohl er einen Job angenommen hat, bei dem das typischerweise dazugehört. Umgekehrt wäre eine Kündigung wohl nicht zulässig, wenn Samstagsdienste nur sehr selten anfallen und die Arbeit problemlos von jemandem anderen erledigt werden könnte. "Es bedarf einer einzelfallorientierten Abwägung", sagt Schinkele. Präzedenzfälle sind in Österreich derzeit nicht anhängig, die Gleichbehandlungskommission wurde aber schon mehrfach eingeschaltet - etwa wenn es um das Tragen von Kopftüchern geht. In Krankenhäusern darf das Tragen beispielsweise verboten werden, in anderen Bereichen - etwa Schulen - gab es in Österreich noch keine Klagen. Wobei Schinkele es durchaus für möglich hält, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Kündigung einer Lehrerin, die sich weigert, das Kopftuch abzunehmen, stattgeben würde. Auch wenn sie diese Rechtsmeinung nicht teile, habe der EGMR in anderen Fällen bereits so entschieden.(Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 29.4.2011)

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    Ein deutsches Gericht entschied: Weigert sich ein Muslim, Bierkisten zu stapeln, kann das eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen.

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