Streikbeschluss im größten Stromkonzern

28. April 2011, 17:20
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Rund um den Verkauf des Staatssilbers bahnt sich eine der härtesten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Gewerkschaften an

Wien/Athen - Für die Finanzhilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union muss Griechenland einen hohen Preis zahlen. Neben den eingeforderten Einsparungen hat Hellas auch die Aufgabe bekommen, ein umfangreiches Privatisierungsprogramm durchzuziehen. Unter den Hammer kommen soll dabei fast alles, was noch zum Staatsbesitz gehört.

Die Athener Pferderennbahn wird ebenso verkauft wie die Staatsanteile am Telekommunikationsunternehmen OTE und an den Wasserversorgern EYATH (Thessaloniki) und EYDAP (Athen). Auch über 20 regionale Flughäfen werden feilgeboten.

Doch die Privatisierungen sind umstritten, und so bahnt sich rund um den Verkauf des Staatssilbers eine der bisher härtesten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Gewerkschaften an.

Konkret geht es um den Verkauf von Anteilen an der größten griechischen Stromgesellschaft DEI. Der Staat hält 51 Prozent an DEI und will seine Anteile auf 34 Prozent reduzieren. Die kampffreudige und von vielen Griechen als besonders starrköpfig beschriebene DEI-Gewerkschaft Genop, will das um jeden Preis verhindern. Am Donnerstag hat der Genop-Vorstand, der über 20.000 Arbeiter vertritt, beschlossen, im Mai einen 48-stündigen Streik abzuhalten. Damit drohen im ganzen Land großflächige Stromausfälle und ein erhöhter Importbedarf.

Gestritten wird in Griechenland darüber, warum Genop streiken wird. Schließlich steht nicht einmal eine Vollprivatisierung an. Bei Genop heißt es, der Verkauf werde den Stromkonsum für die Kunden verteuern. Eine andere Variante der Geschichte lautet, dass Genop eine übermächtige Gewerkschaft sei, die schlicht um ihren Einfluss fürchtet. "DEI ist nicht nur ein ineffizientes Unternehmen, sondern auch ein Reservoir für politische Einflussnahme und Nepotismus", meint der Athener Ökonom Jens Bastian. Von Ungereimtheiten bei der Gewerkschaft gesprochen hatte zuletzt auch der Generalinspekteur für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis. In einem Untersuchungsbericht warf er Genop vor, zwischen 1999 und 2010 illegale Subventionen in Höhe von 31,2 Millionen Euro von DEI eingestreift zu haben.

Die Streiks sollen jedenfalls Anfang bis Mitte Mai beginnen, und zwar in der Woche, bevor die Regierung ihr Privatisierungsprogramm im Parlament einreicht. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 29.4.2011)

  • Proteste in Griechenland - eine Ende ist nicht in Sicht.
    foto: epa

    Proteste in Griechenland - eine Ende ist nicht in Sicht.

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