Opposition rügt "letztes ÖVP-Aufgebot"

28. April 2011, 15:33
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Strache und Glawischnig erwarten keine Wende durch neue Minister

Wien - Nun kennt auch das Parlament die Neuen in der Regierung. Angeführt von Neo-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellte sich am Donnerstag das umgebaute schwarze Regierungsteam dem Nationalrat vor. Vorschusslorbeeren gab es in einer eher matten Debatte nur von der Koalition, die Opposition befürchtet, dass sich am Kurs der Koalition im Allgemeinen und der ÖVP im Speziellen nicht viel ändern wird.

Muss es auch nicht, wenn es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geht. Der würdigte umfassend, wie sich Österreich unter seiner Regierung in der Wirtschaftskrise behauptet habe und geht davon aus, dass dies auch mit dem neuen ÖVP-Team so sein wird. Schließlich habe er Spindelegger als jemanden kennengelernt, der sich mit Sachlichkeit und politischer Vernunft um das Fortkommen des Landes bemühe. Daher gebe es auch künftig ein "Team, das das Gemeinsame vor das Trennende stellt".

Spindelegger: Weder streiten noch kuscheln

Allzu anschmiegsam will zumindest Spindelegger aber auch nicht sein: Sein Motto: "Nicht zu streiten, nicht zu kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten." Bewegen will sich der VP-Chef im Zentrum: "Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen."

Sein Regierungsteam trat geschlossen an, um den Abgeordneten mitzuteilen, was es so plant. Mehr als in den Antrittsinterviews gab es freilich nicht zu hören. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) positionierte sich als "Anwältin der Steuerzahler", Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte an, "klar bei der Entscheidung und menschlich im Umgang" zu sein, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zeigte den Altphilologen und warb dafür, "viribus unitis" (mit vereinten Kräften) die Verbesserung der Wissenschafts-, Forschungs- und Universitätspolitik anzugehen.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) versprach, das Vertrauen in die Justiz als "institutionalisierte Gerechtigkeit" wiederherstellen zu wollen.

Strache: Neue Köpfe, gleicher Inhalt

Allzu viele Erwartungen müssen die Neuen freilich ohnehin nicht erfüllen, denn die Opposition glaubt nicht, dass Gutes von der Regierungsbank kommen wird. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, mit einem bloßen Austauschen der Köpfe werde die ÖVP ihre Inhaltslosigkeit auch nicht kaschieren können. Zuletzt habe die Volkspartei ja auch noch als Familienpartei abgedankt, nachdem sie das dafür zuständige Staatssekretariat aufgegeben habe.

Weg von der Bildungsbremse, forderte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig von Spindelegger, wobei ihre Hoffnung eine eher geringe ist. Denn der VP-Chef sei bisher nicht unbedingt damit aufgefallen, neue Wege gehen zu wollen. Mitleid auf seinen Weg bekam Töchterle mit. Denn der solle die Forschung vorantreiben, bekomme dafür aber keinen Cent mehr. Einen rhetorischen Vernichtungszug gegen das VP-Team trat BZÖ-Chef Josef Bucher an, der vom "letzten Aufgebot einer Allerweltspartei" sprach und Spindelegger als "Geführten der Bünde und Vorgeführten des Landeshauptmanns Pröll" sieht.

Blumen von Klubchef Kopf

Bei so viel Schimpfe brauchte es für die Regierung Trost. Die kam von VP-Klubchef Karlheinz Kopf, der die neuen Schwarzen nicht nur in den Himmel lobte sondern die Ministerinnen auch mit einem Blumenstrauß bedachte.

Ohne Blumen zog Spindelegger ab, aber das zu früh nach dem Geschmack der Opposition. Das BZÖ stellte Antrag um Antrag, um den Vizekanzler wieder in den Plenarsaal holen zu lassen - vergeblich. Selber schuld sei das Bündnis, dass Spindelegger im späteren Verlauf der Debatte nicht mehr da sei, befand Kopf. Denn hätte das BZÖ nicht mit einer Einwendungsdebatte die Vorstellung der Regierung um mehr als eine Stunde verzögert, hätte der Vizekanzler auch bis zum Ende bleiben können.

Vorratsdatenspeicherung wird abgesegnet

Bei der Einwendungsdebatte zu Beginn ging es um die Vorratsdatenspeicherung, die das BZÖ - unterstützt von FPÖ und Grünen - von der Tagesordnung holen wollte. Auch dieser Oppositionswunsch blieb in der Minderheit. Trotz aller Bedenken wird die Vorratsdatenspeicherung, die Betreibern vorschreibt, Telekommunikationsdaten ohne Inhalte für sechs Monate zu speichern, am späteren Nachmittag gemäß einer EU-Vorgabe abgesegnet. Ebenfalls beschlossen wird im Lauf der Sitzung eine Fahrradhelmpflicht für Kinder bis 12. (APA)

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    Klubobmann Kopf, neue Regierungsmitglieder Kurz, Waldner (v.li.): Von der Opposition prophylaktisch gescholten.

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    Der Klubchef bedachte die neue Innenministerin Mikl-Leitner mit Blumen.

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    So schön kann regieren sein: Auch Finanzministerin Fekter bekam einen Strauß.

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