Weiter Kritik an Umsetzung - Rechtsanwaltskammer warnt "eindringlich"
Auch abseits der Parlamentsdebatte reißt die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Die Österreichische Rechtsanwaltskammer bekräftigt ihre ablehnende Haltung und warnt vor einem "massiven Grundrechtseingriff", der "in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Strafverfolgung" stehe, wie Präsident Gerbard Benn-Ibler in einem Statement erklärte. Zudem sorgen sich die Rechtsanwälte um die Gefährdung von Berufsgeheimnissen.
Ärzte, Seelsorger oder Journalisten
Anwälte, aber auch Ärzte, Seelsorger oder Journalisten würden hier künftig mit "schweren Eingriffen" rechnen müssen, so Benn-Ibler. Und gibt zu bedenken: "Sind die Daten erst einmal vorhanden, ist deren Verwendung praktisch nicht mehr kontrollierbar." Außerdem treffe die Vorratsdatenspeicherung die Falschen, denn wer der Erfassung der Daten entgehen wolle, könne dies technisch "problemlos umsetzen". "Übrig bleibt der 'Durchschnittsbürger', der gar nicht weiß, wie ihm geschieht."
Wien
Auch die Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger, zuständig für Datenschutz, unterstrich am Donnerstag einmal mehr die anlehnende Haltung des Landes Wien. Sie verwies darauf, dass in mehreren EU-Ländern die Höchstgerichte die jeweilige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung schon wieder gekippt hätten. In Österreich gehe der aktuelle Entwurf im Bereich von Polizei und Justiz "weit über die ohnehin schon sehr bedenkliche Richtlinie hinaus". Die Regierung, und hier sieht die SPÖ-Politikerin weniger ihre Parteifreundin und Infrastrukturministerin Doris Bures denn die ÖVP-Ressortchefinnen Beatrix Karl (Justiz) und Johanna Mikl-Leitner (Inneres) gefordert, möge in letzter Minute die "Notbremse" ziehen, wünschte sich Frauenberger. (APA)
