OSZE wegen Schließung weißrussischer Zeitungen "alarmiert"

28. April 2011, 13:51
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Unterdrückung unabhängiger Medien "inakzeptabel" - Medienbeauftragte Mijatovic: Unterdrückung "inakzeptabel"

Angesichts der Schließung zweier Oppositionszeitungen in Weißrussland ist die Medienexpertin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, Dunja Mijatovic, "alarmiert". "Der Schritt der weißrussischen Regierung, nun auch die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, wird den Pluralismus der Medien im Land weiter verringern", zeigte sich Mijatovic in einer Aussendung am Donnerstag besorgt. Dieses Verhalten bezeichnete sei "inakzeptabel".

Die Medienbeauftragte der OSZE erklärte zudem, dass die kontinuierliche Unterdrückung unabhängiger Medien und Journalisten nach den Wahlen im Dezember die Medienfreiheit beeinträchtigen würden, in einem OSZE-Mitgliedsstaat sei dies "inakzeptabel", so Mijatovic. Man werde die Entwicklungen weiterhin genau beobachten.

Das Informationsministerium hatte am Mittwoch angeordnet, dass zwei der größten unabhängigen Blätter, "Narodnaja Wolja" (deutsch: Volkswille) und "Nascha Niwa" (Unser Acker), künftig nicht mehr erscheinen dürfen. Die Zeitungen waren wegen ihrer Berichte über die gewaltsam aufgelösten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am 19. Dezember unter Druck geraten. (APA)

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