Hamas: Wandel in Ägypten beeinflusste Einigung

28. April 2011, 13:27
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"Hat aufseiten der Palästinenser eine neue Atmosphäre geschaffen" - Fatah: Netanyahu soll wählen zwischen Frieden und Siedlungsbau

Damaskus/Ramallah - Der Wandel in der arabischen Welt hat nach Einschätzung der palästinensischen Bewegung Hamas die Aussöhnung der Palästinenser begünstigt. „Diese Einigung ist zwar nicht das direkte Ergebnis des Sturzes von Präsident Hosni Mubarak. Aber wir können nicht leugnen, dass der Wandel in Ägypten auch aufseiten der Palästinenser eine neue Atmosphäre geschaffen hat", sagte Politbüro-Mitglied Ezzat al-Rishq am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Damaskus. Die Ziele der neuen ägyptischen Führung seien andere als die von Mubarak, der am 11. Februar nach Massenprotesten von den Streitkräften entmachtet worden war.

Die ägyptische Führung hatte mehrere Jahre lang erfolglos versucht, die radikale Hamas und die gemäßigte Organisation Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu einer Versöhnung zu bewegen. Damals hatte es oft geheißen, Syrien wirke auf die Exilführung der Hamas ein, um einen Kompromiss zu verhindern. An diesem Mittwoch gelang es der neuen ägyptischen Führung schließlich, eine Einigung herbeizuführen.

„Die Prioritäten der Ägypter haben sich geändert und sie nehmen jetzt (im innerpalästinensischen Konflikt) eine neutralere Haltung ein", erklärte Rishq, der zur Exilführung der Hamas gehört. Auf die Frage, ob auch die Unruhen in Syrien, wo die Exilführung ihren Sitz hat, die Einigung beeinflusst hätten, antwortete er ausweichend: „Wir wünschen, dass es Stabilität gibt in Syrien, und wir als Palästinenser haben nicht die Angewohnheit, uns in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen, in denen wir leben."

"Beginn einer neuen Ära"

Die Palästinenserorganisation Fatah sieht in ihrer überraschenden Einigung mit der Hamas den ersten Schritt auf dem Weg zu einem arabischen Staat Palästina. Fatah-Sprecher Ahmed Assaf schwärmte am Donnerstag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur dpa: „Dies ist der Beginn einer neuen Ära."
Gleichzeitig kritisierte Assaf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dieser hatte am Vortag erklärt, die Palästinenserbehörde in Ramallah müsse „zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen".

"Wahl zwischen Frieden oder dem Bau von Siedlungen"

Assaf sagte: „Wir geben Netanyahu auch die Möglichkeit zu wählen, und zwar zwischen Frieden oder dem Bau von Siedlungen. Außerdem muss er wählen zwischen Frieden und seinem Außenminister Avigdor Lieberman, der eine Symbolfigur für Rassismus ist."

Die Fatah-Fraktion des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und die radikal-islamische Bewegung Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, hatten am Mittwoch überraschend eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung über eine Versöhnung beider Organisationen unterzeichnet. Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat ausrufen. Sie reagieren damit auf das Scheitern der Friedensgespräche Israels mit den von Abbas geführten Kräften im Westjordanland. Abbas hatte die Gespräche abgebrochen, nachdem sich Netanyahu geweigert hatte, den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu beenden.

Die ägyptische Regierung hatte der Hamas am Rande der Versöhnungsgespräche versprochen, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Beobachter vermuten, dass auch die Unruhen in Syrien indirekt zu der Einigung beigetragen haben. Denn die syrische Führung, die derzeit damit beschäftigt ist, die Proteste im eigenen Land zu unterdrücken, hatte bei früheren Verhandlungsrunden von Hamas und Fatah stets gegen einen Kompromiss gearbeitet. (APA/dpa)

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