FPK-Landesparteileitung einstimmig für Kompromiss, will aber alle Kärntner befragen
Klagenfurt - Die FPK hat sich Mittwochabend in einer
erweiterten Landesparteileitungssitzung einstimmig für den derzeit
vorliegenden Kompromissvorschlag in der Frage der zweisprachigen
Ortstafeln in Kärnten ausgesprochen. "Die Einstimmigkeit zeigt, dass
der Weg passt", sagte FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch am Donnerstag in
Klagenfurt. Wie, wann und wo die geplante Volksbefragung über den
Lösungsvorschlag stattfinden wird, bleibt weiterhin offen, Scheuch
plädiert aber für ein Referendum in ganz Kärnten.
Insgesamt waren rund 150 FPK-Spitzenfunktionäre bei der Sitzung
anwesend. "Es war viel Lob zu hören und viel Erleichterung zu
spüren", erklärte Scheuch. Es sei aber auch die "Sorge, ob der
Kompromiss jetzt auch halten wird" zu hören gewesen.
Scheuch: "Für das ganze Land relevant"
Die geplante Volksbefragung ist für Scheuch "ein wichtiger
integrativer Bestandteil der Gesamtlösung". Noch sind keine Details
zu Zeitpunkt, Form oder Fragestellung fixiert. Der FPK-Parteichef
hält eine Abhaltung des Referendums in ganz Kärnten für gut. "Mein
Wunsch wäre eine möglichst große Einbindung, die Frage ist ja für das
ganze Land relevant", so Scheuch.
Bevor aber eine Entscheidung fällt, will sich Scheuch sowohl mit
der SPÖ als auch mit Koalitionspartner ÖVP - die einer Volksbefragung
skeptisch gegenüberstehen - koordinieren. Als möglichen Termin für
die Volksbefragung nannte er die zweite Junihälfte.
Slowenen: Vorstände müssen Kompromiss absegnen
Auch die drei beteiligten Slowenenverbände müssen den Kompromiss noch in ihren Gremien absegnen lassen. Zentralverband und Gemeinschaft halten bereits am kommenden Montag Vorstandssitzungen ab, bei beiden Verbänden wird mit einer Zustimmung gerechnet. Der Rat der Kärntner Slowenen wartet noch auf die Vorlage des Gesetzesentwurfes und will dann seinen "Volksgruppentag" einberufen. Der Entwurf soll am 15. Juni dem Ministerrat vorgelegt werden.
"Wir wollen nichts ins Leere machen, entscheidend ist der Inhalt des Volksgruppengesetzes, wir wollen die Vorlage sehen", erklärte der stellvertretende Rat-Obmann Nanti Olip. Rat-Obmann und Chefverhandler Valentin Inzko ging bisher von der Zustimmung seines Vorstandes aus. (APA)
