Volksbefragung für Scheuch "integrativer Bestandteil"

28. April 2011, 12:46
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FPK-Landesparteileitung einstimmig für Kompromiss, will aber alle Kärntner befragen

Klagenfurt - Die FPK hat sich Mittwochabend in einer erweiterten Landesparteileitungssitzung einstimmig für den derzeit vorliegenden Kompromissvorschlag in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ausgesprochen. "Die Einstimmigkeit zeigt, dass der Weg passt", sagte FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch am Donnerstag in Klagenfurt. Wie, wann und wo die geplante Volksbefragung über den Lösungsvorschlag stattfinden wird, bleibt weiterhin offen, Scheuch plädiert aber für ein Referendum in ganz Kärnten.

Insgesamt waren rund 150 FPK-Spitzenfunktionäre bei der Sitzung anwesend. "Es war viel Lob zu hören und viel Erleichterung zu spüren", erklärte Scheuch. Es sei aber auch die "Sorge, ob der Kompromiss jetzt auch halten wird" zu hören gewesen.

Scheuch: "Für das ganze Land relevant"

Die geplante Volksbefragung ist für Scheuch "ein wichtiger integrativer Bestandteil der Gesamtlösung". Noch sind keine Details zu Zeitpunkt, Form oder Fragestellung fixiert. Der FPK-Parteichef hält eine Abhaltung des Referendums in ganz Kärnten für gut. "Mein Wunsch wäre eine möglichst große Einbindung, die Frage ist ja für das ganze Land relevant", so Scheuch.

Bevor aber eine Entscheidung fällt, will sich Scheuch sowohl mit der SPÖ als auch mit Koalitionspartner ÖVP - die einer Volksbefragung skeptisch gegenüberstehen - koordinieren. Als möglichen Termin für die Volksbefragung nannte er die zweite Junihälfte.

Slowenen: Vorstände müssen Kompromiss absegnen

Auch die drei beteiligten Slowenenverbände müssen den Kompromiss noch in ihren Gremien absegnen lassen. Zentralverband und Gemeinschaft halten bereits am kommenden Montag Vorstandssitzungen ab, bei beiden Verbänden wird mit einer Zustimmung gerechnet. Der Rat der Kärntner Slowenen wartet noch auf die Vorlage des Gesetzesentwurfes und will dann seinen "Volksgruppentag" einberufen. Der Entwurf soll am 15. Juni dem Ministerrat vorgelegt werden.

"Wir wollen nichts ins Leere machen, entscheidend ist der Inhalt des Volksgruppengesetzes, wir wollen die Vorlage sehen", erklärte der stellvertretende Rat-Obmann Nanti Olip. Rat-Obmann und Chefverhandler Valentin Inzko ging bisher von der Zustimmung seines Vorstandes aus. (APA)

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