Schaar: Brauchen stärkere internationale Instrumente, um Datenschutz zu gewährleisten
Nach dem Diebstahl sensibler Daten von Onlinenutzern der Sony-Playstation hat der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mehr Unterstützung von der Berliner Regierung gefordert. "Ich glaube, wir brauchen hier in diesem Zusammenhang keine anderen Gesetze, wir brauchen aber stärkere internationale Instrumente, um den Datenschutz zu gewährleisten", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Notwendig sei ein nicht nur in Deutschland, sondern international sehr hohes Datenschutz-Niveau. "Da erwarte ich auch Unterstützung von der Bundesregierung."
"Die Unternehmen haben zwar Vertriebsgesellschaften in Deutschland
gegründet, die juristisch Verantwortlichen sitzen aber in Japan oder den
USA."
Der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sieht allerdings auch hierzulande Bedarf für neue schärfere Gesetze: Weltkonzerne wie Sony, Facebook und Google seien in Deutschland faktisch nicht für Versäumnisse beim Datenschutz haftbar zu machen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Donnerstag. "Die Unternehmen haben zwar Vertriebsgesellschaften in Deutschland gegründet, die juristisch Verantwortlichen sitzen aber in Japan oder den USA." Sie seien für die Datenschutzbehörden nicht zu greifen.
Nutzung auf eigenes Risiko
Nutzer von Online-Netzwerken seien bisher auf eigenes Risiko unterwegs, da der Gesetzgeber "diese rechtliche Grauzone noch immer toleriert", kritisierte Weichert. Wer Daten deutscher Verbraucher via Internet zu wirtschaftlichen Zwecken erhebe, müsse künftig gesetzlich verpflichtet werden, eine juristisch verantwortliche Stelle in Deutschland einzurichten, forderte er: "Nur so lassen sich Versäumnisse konsequent sanktionieren und Bußgelder auch vollstrecken." (APA)
