Syrien-Initiative der Europäer gescheitert

28. April 2011, 07:20
50 Postings

Offenbar Widerstand von Russland, China und dem Libanon - Vier EU-Staaten hatten gemeinsamen Entwurf vorgelegt

New York - Die Europäer sind mit ihrer Initiative zum gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Eine von vier EU-Staaten vorgeschlagene Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.

Mit der Erklärung sollte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt und das sofortige Ende der Angriffe gefordert werden. Syriens UNO-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte vor Journalisten und tat den Vorstoß der Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen als "Propaganda" ab.

"Es wird keine Erklärung geben", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Mehreren Gesandten zufolge gab es Widerstand von Russland, China und dem Libanon.

Rice will Kurswechsel

Die UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice, forderte vor dem Gremium Damaskus zu einem Kurswechsel auf. Syriens Präsident Bashar al-Assad müsse "den Kurs jetzt ändern", sagte Rice. Die Diplomatin forderte die internationale Gemeinschaft auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Syrien geschlossen zu verurteilen.

Russland warnte vor einem möglichen Bürgerkrieg in Syrien, der durch eine Intervention von außen ausgelöst werden könnte. Die Krise in dem arabischen Land "stellt keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", erklärte der russische UNO-Vizebotschafter Alexander Pankin. "Zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit könnte es durch eine äußere Intervention kommen."

Die Vetomächte China und Russland, die eine UNO-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zumindest nicht verhindert hatten, sehen den NATO-Einsatz gegen Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zunehmend kritisch. Wie ein UNO-Vertreter sagte, scheinen sie die europäischen und US-amerikanischen Bestrebungen, die Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu schützen, nicht mehr zu dulden. (APA/AFP/Reuters)

Share if you care.