Gusenbauer setzt auf Haiders Hilfe

19. Mai 2003, 18:06
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Könne Beitrag zur Verhinderung der Reform leisten - SPÖ-Chef sieht darin keinen Tabubruch - Koalitionsfrage stelle sich aber nicht

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer setzt auf die Unterstützung der FPÖ und des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F), um die Pensionsreform zu verhindern. Sein jüngstes Treffen mit Haider in dieser Frage sei ihm "überhaupt nicht" peinlich. "Wenn es der SPÖ darum geht, Schlimmes für die Bevölkerung zu verhindern, werden wir jede Chance wahrnehmen, um eine Mehrheit gegen die Pensionskürzung zu etablieren. Der Kärntner Landeshauptmann kann dazu vielleicht seinen Beitrag leisten", so Gusenbauer am Samstag in der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast" des ORF.

Verhindern des "ganz schlimmen Anschlags der Regierung"

Er werte dies auch nicht als Tabubruch der SPÖ. Gusenbauer merkte an, er werde auch künftig, wenn Haider "irgend welche Blödheiten sagt, das kritisiert, oder wenn er was macht, was für Österreich schädlich ist". Nur gehe es in der Pensionsfrage darum, den "ganz schlimmen Anschlag der Regierung auf die Pensionen der Österreicher zu verhindern". Am 4. Juni, dem von der Regierung geplanten Tag der Beschlussfassung im Parlament, werde sich jedenfalls zeigen, "ob die FPÖ gepolsterte Ministersessel vorzieht, oder sich dafür entscheidet, einen Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten und die Pensionskürzungen mit zu verhindern".

Koalitionsfrage stellt sich nicht

Angesprochen darauf, ob die FPÖ von der SPÖ jetzt in umstrittenen Fragen stärker einbezogen werde, sagte Gusenbauer: "Ich würde die Kirche im Dorf lassen". Und befragt, ob er der FPÖ die Veränderung zutraue, um mir ihr koalieren zu können, meinte der SPÖ-Vorsitzende: "Das sehe ich nicht". Die FPÖ sei in einer "schweren Existenzkrise". Wenn sie den "Glaubwürdigkeitstest am 4. Juni nicht besteht, wird sie unter Umständen das nächste Mal überhaupt kämpfen, um in den Nationalrat zu kommen". Und "wenn die Aussagen von Haider eine Bedeutung haben sollen und nicht allein Ankündigungspolitik sind, und die Regierung nicht massiv die Giftzähne der Pensionskürzungsreform zieht, dann dürfen eigentlich die FPÖ-Abgeordneten dem nicht zustimmen".

Haider statt Haupt, weil Vizekanzler Pensionskürzungsreform eingebracht habe

Warum er sich nicht an FPÖ-Chef Herbert Haupt gewandt habe und dafür mit Haider in Kontakt getreten sei, beantwortete Gusenbauer damit, dass "Haupt der ist, der die Pensionskürzungsreform eingebracht hat. Er als zuständiger Sozialminister ist einer der Hauptverantwortlichen. Daher setze ich mich in erster Linie mit jenen auseinander, die sich in der Öffentlichkeit kritisch oder ablehnenden zu den Pensionskürzungsplänen äußern". Dass er damit einige FPÖ-ler zwinge, Verrat zu begehen, sieht Gusenbauer nicht: "Ich würde diesen massiven Anschlag auf die Pensionen der Österreicher als Verrat an der Bevölkerung bezeichnen und nicht, wenn einzelne Abgeordnete der FPÖ mitmachen, um die Pensionskürzung zu verhindern".

Jedenfalls sei die SPÖ die einzige Partei, die über einen umfassenden und geschlossenen Pensionsreformvorschlag verfüge. "Wir kombinieren langfristige Pensionssicherung mit der Harmonisierung". Sein Wunsch sei, dass das SPÖ-Konzept so kommt, "wobei ich aber zum Unterschied der Regierung dialogbereit bin, wenn Experten zu mir kommen, auch aus anderen Parteien, und Verbesserungsvorschläge bringen". Dass ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch das SPÖ-Konzept als eines von vielen bezeichne, ärgere ihn nicht. (APA)

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    montage: derstandard.at
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