Auslandsleasing: Fiskus weiter unter Druck

2. März 2005, 16:52
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Firmenautos im Ausland leasen und Steuervorteile nutzen: BMW etwa bietet dies seit 2001 - Seither wogt der Streit mit dem Fiskus, das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen

Salzburg/Freilassing - Norbert Seibringer, Geschäftsführer bei BMW Financial Services (BMW Austria), umschreibt den Stand der Dinge so: "Im schlechtesten Fall muss der Gewerbekunde die Steuer nachzahlen und steigt damit so aus wie beim Leasing im Inland. Im besten Fall spart er sich über den Vorsteuerabzug zwischen 6000 und 10.000 Euro bei einer Nutzungsdauer von vier Jahren." Er könne also das Modell "guten Gewissens" empfehlen.

Die Sachlage: Ein bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte die österreichische Gesetzeslage zu Fall bringen, denn der alte "Eigenverbrauchsbesteuerung-Tatbestand" ist wohl nicht EU-konform. Und nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung fällt die Mehrwertsteuer für geleaste Fahrzeuge am Firmensitz der Leasingfirma an. Firmen-Pkw sind in Deutschland - anders als in Österreich - vorsteuerabzugsberechtigt.

Befristete Sonderregelung

Also hat das Finanzministerium Anfang Jänner eine bis 2005 befristete Sonderregelung erlassen, die erlauben würde, die Vorsteuerabzugsberechtigung "aus konjunkturellen Gründen" bis 2005 auszusetzen und damit den steuerlichen Status quo trotz eines ungünstigen EuGH-Urteils aufrechtzuerhalten.

Aber auch diese Präventivregelung könnte erfolgreich angefochten werden, Gutachten namhafter Steuerexperten wie Michael Tumpel oder der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG beurteilen die Vorgehensweise des Fiskus nämlich als wiederum EU-rechtswidrig. Tumpl etwa geht in seiner Expertise davon aus, dass eine EU-konforme Vorsteuerregelung ja ganz im Gegenteil gerade einen konjunkturellen Impuls zur Folge hätte, weil dann in Österreich mehr in Autos investiert würde. Jedenfalls stehen neuerliche Klagen an, Großkunde T-Mobile zum Beispiel - der mehr als 300 Autos geleast hat - ist dem Vernehmen nach wild entschlossen, Rechtsmittel zu ergreifen.

BMW-Modell im Detail

Im Detail sieht das BMW-Modell - die meisten anderen heimischen Leasinggesellschaften setzen erst einmal auf Abwarten - so aus: Über die Alphabet Austria Fuhrparkmanagement GmbH, eine Tochter der BMW Bank, werden über eine Zweigstelle in Freilassing, gleich jenseits der Grenze in Bayern, Fahrzeuge geleast. Die österreichspezifische Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist ganz normal an die Finanz zu überweisen. Der Leasingvorgang, erläutert Seibringer im Gespräch mit dem STANDARD, müsse dann ans Finanzamt gemeldet werden - verbunden mit dem Antrag auf Steueraufschub, falls Klage eingebracht werde.

Die Behörde stimme diesem Antrag normalerweise zu, der Kunde müsse also zunächst nicht einmal die Steuer entrichten. Vier Prozent, also die Differenz zwischen heimischer und deutscher Umsatzsteuer, wären schlechtestenfalls nachzuzahlen, einen "Säumniszuschlag (hier ca. elf Prozent) gibt's ja nicht, weil die Finanz zugestimmt hat".

Es geht um Hunderte Millionen

Bei dem komplizierten Mehrwertsteuerstreit geht es Schätzungen zufolge um 500 bis 600 Mio. Euro pro Jahr, die dem Fiskus entgehen könnten. In Deutschland können sich Unternehmen die Umsatzsteuer von 16 Prozent bei in Deutschland geleasten Fahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen über die Vorsteuer zurückholen. Das österreichische Gesetz erlegt seit EU-Beitritt aber eine Eigenverbrauchsbesteuerung von 20 Prozent für in Österreich genutzte Firmenautos auf. Dadurch wird (würde) der eigentlich erzielte Kostenvorteil mehr als egalisiert.

Rund 2000 Verträge von zirka 250 Kunden hat die Alphabet in Freilassing derzeit im Bestand, die fünf dortigen Mitarbeiter betreuen Kunden aus ganz Österreich, angeboten werden alle Automarken. Experten gehen zwar davon aus, dass die Sonderregelung des Fiskus bis 2005 hält. Im Zweifelsfall, heißt es, könne der Behörde der Umstand zu Hilfe kommen, dass die Ausjudizierung bis 2005 dauere. Bekämen die Konsumenten dann aber dennoch Recht, muss das Finanzamt zurückzahlen. (Andreas Stockinger, DER STANDARD Print-Ausgabe 16.5.2003)

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    montage: derstandard.at
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