Brustschwache Offensive

27. April 2011, 20:40
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Es ist Vorsicht angebracht, wenn sich die Regierung anlässlich des neuen Budgetplans üppiger Investitionen in Bildung oder Forschung rühmt

Zahlentrickser haben im Finanzministerium eine lange Tradition. Es ist also Vorsicht angebracht, wenn sich die Regierung anlässlich des neuen Budgetplans üppiger Investitionen in Bildung oder Forschung rühmt. Tatsächlich entpuppt sich die eingeläutete "Zukunftsoffensive" bei genauem Blick als ziemlich brustschwach.

Um sechs Prozent sollen die Ausgaben für Bildung, Forschung und Kultur bis 2015 steigen - diesen Zuwachs frisst die Inflation locker weg. Zwar mag es durch sinkende Personalkosten und Umschichtungen in den Ressorts gelingen, doch noch ein Nettoplus für Investitionen lockerzumachen, ein großer Wurf, um die daniederliegenden Schulen und Universitäten aufzumöbeln, sieht aber anders aus. Und galten nicht auch ökologische Ziele als zukunftsträchtig? Die Ausgaben für den Posten Umwelt werden unverblümt zusammengestrichen.

Der neue Budgetplan spiegelt die latente Blockade in der Regierung wider. Weder hat die Koalition rasch genug die gebotenen Einsparungen - von den Frühpensionen bis zur Verwaltungsreform - zustande gebracht, noch zeichnet sich ab, dass sich Rot und Schwarz dazu durchringen, via Steuern auf Vermögen neue Geldquellen anzuzapfen. Damit fehlt der finanzielle Spielraum für die notwendigen Investitionen, der jetzt angepriesene Schwerpunkt ist ein Leichtgewicht. Geht es so weiter, wird man Letzteres am Ende auch der Regierung nachsagen können. (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.4.2011)

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