Rhetorik und Realität

27. April 2011, 18:46
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Das österreichische politische System kracht an allen Ecken und Enden

Das war schön jetzt am Heldenplatz. Zum 66. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik nach dem Untergang des NS-Regimes in Österreich sprachen Kanzler und Vizekanzler. Faymann warnte vor dem "Vormarsch von politischen Predigern, die mit simplen Parolen Stimmen sammeln" und rief zur "Wachsamkeit im Kampf gegen Demagogie, billige Schuldzuweisungen und Nationalismus" auf.

Auch der neue Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger hielt sich brav an die einschlägige Rhetorik. Er formulierte eine "Absage an Nationalismus und Demagogie" . Die "Fehler der Vergangenheit" dürften sich nicht wiederholen. Es dürfe nicht mehr "zum Auseinanderdividieren, Aufhetzen und Schuldzuweisungen zwischen den Menschen kommen" .

Wie das mit der Realität zusammengeht, dass Spindelegger eine Koalition mit der Strache-FPÖ ausdrücklich nicht ausschließt, ist die eine Sache. Die andere ist, dass sowohl Faymann wie auch Spindelegger durch diese hilflose, tausendmal abgespulte Gedenkrhetorik signalisieren, dass sie den Zustand des Landes nicht begreifen. Das österreichische politische System kracht an allen Ecken und Enden. Eine Liste dessen, was hier alles ungestraft möglich ist, hätte erschreckenden Umfang und umfasst einerseits die Verlotterung der Regierenden, andererseits die Hassparolen der Rechtsopposition. Aber dazu fällt den beiden Staatslenkern nichts ein.(Rau, DER STANDARD; Printausgabe, 28.4.2011)

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