EU bereitet Sanktionen gegen Regime vor

28. April 2011, 09:50
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Armee schickt Panzer nach Deraa

Berlin/Amman  - Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten muss Syrien mit EU-Sanktionen rechnen. Nach Angaben des deutschen  Außenministers Guido Westerwelle werden die EU-Botschafter am Freitag über ein Paket von Strafmaßnahmen verhandeln. "Deutschland würde EU-Sanktionen gegen Syrien unterstützen", betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. In der Diskussion sind Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Regierung und das Einfrieren von Vermögen. Auch der Stopp von Wirtschaftshilfe aus den EU-Staaten oder ein Waffenembargo sind im Gespräch. Die USA, die bereits 2004 ein begrenztes Embargo gegen das Land verhängt hatten, deuteten eine Ausweitung von Sanktionen an.

Panzer in Deraa

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Syrien in den vergangenen Tagen mehr als 450 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Am Mittwoch sicherten syrische Truppen offenbar wichtige Positionen in dem Land. Panzer patrouillierten in der südlichen Stadt Deraa, wo die Aufstände gegen Präsident Baschar al-Assad begonnen hatten.

Die deutsche Regierung warf der syrischen Führung eine "brutale Unterdrückung" der Bevölkerung vor. Sie habe jede Zurückhaltung aufgegeben, sagte der Regierungssprecher. "Jetzt ordnet dieses Regime wahre Verhaftungswellen an." Die Bundesregierung fordere die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die Gewalt gegen Demonstranten müsse untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Einfluss von Sanktionen unklar

Offen blieb, wie schlagkräftig EU-Sanktionen wirklich sein können. Waffen hat Syrien in der Vergangenheit vor allem von Russland, nicht aber aus EU-Staaten bezogen. Auch etwa der deutsche Handel mit dem Land ist beschränkt. Zudem denken die Nato-Staaten offensichtlich nicht an ein militärisches Eingreifen. So hatten die Verteidigungsminister der USA und Großbritanniens bereits am Dienstagabend die Möglichkeit eines Eingreifens in Syrien nach dem Vorbild des Militäreinsatzes in Libyen heruntergespielt.

"Wir können nicht alles jederzeit tun. Wir müssen einsehen, dass es praktische Grenzen für das gibt, was unsere Länder leisten können", sagte der britische Ressortchef Liam Fox auf die Frage, warum der Westen in Syrien nicht eingreife. Sein amerikanischer Kollege Robert Gates räumte ein, dass die USA nicht in jedem Fall gleich reagieren würden. Das Vorgehen müsse auf das jeweilige Land und die dortigen Umstände zugeschnitten werden, sagte er nach einem Gespräch mit Fox in Washington.

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wies Parallelen der Lage in Syrien mit der Situation in Libyen zurück. Zwar forderten in beiden Staaten Demonstranten mehr Freiheit. "Aber in jedem Land ist die Lage höchst unterschiedlich und deshalb kann es auch immer nur maßgeschneiderte politische Antworten geben", betonte er. Zudem äußerte Westerwelle erneut Skepsis, ob durch eine Intervention entscheidende Fortschritte erreicht werden könnten. "In Libyen sind die Grenzen des Militärischen sichtbar. Deshalb werden wir unser Drängen auf eine politische Lösung fortsetzen." (Reuters)

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    Proteste in Douma

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    Dieses Bild soll am 27. April in Daraa aufgenommen worden sein

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