Der neue Finanzrahmen der Regierung widerspreche dem von ihr selbst gesteckten Ziel, die Forschungsquote auf 3,76 des Bruttoinlandsproduktes zu steigern: Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut, die dem Standard vorliegt.

Laut Wifo-Expertin Rahel Falk müssten bereits 2012 um 85 Millionen Euro mehr an Forschungsmitteln fließen als im Budgetplan vorgesehen, um das Fernziel zu erreichen. Bis 2015 wachse die Lücke auf 420 Millionen Euro an.

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Ich kann mich dem nur anschließen": So lautete - in verschiedenen Variationen - der Schlüsselsatz beim ersten Auftritt des neuen Duos an der Regierungsspitze. Betont verbindlich gaben sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) in der koalitionären Doppelconference nach dem Ministerrat. Gute Nachrichten hatten Vorrang vor den Streitfragen.

"Es ist kein großes Sparpaket notwendig. Wenn man Sparen täglich ernst nimmt, kann man sich dieses ersparen." Mit diesen Worten fasste Faymann das neue Finanzrahmengesetz zusammen, in dem die Regierung ihre Budgetplanung bis 2015 festschreibt. Was der Kanzler nicht erwähnte, sind die dank Wirtschaftswachstum sprudelnden Steuereinnahmen, die den Spielraum vergrößern: Bis 2015 sollen die Staatseinnahmen von 59,4 Milliarden (2010) auf 71,1 Milliarden steigen - ein Plus von 20 Prozent.

Weil die Regierung die Ausgaben im gleichen Zeitraum um "nur" zwölf Prozent von 67,3 auf 75,5 Milliarden steigern will, soll das Budgetdefizit deutlich sinken: Von heuer 3,9 Prozent unter die sogenannte Maastricht-Grenze von drei Prozent im Jahr 2013 und letztlich auf zwei Prozent 2015.

Explodierende Zinsenlast

Die Staatsschulden sollen 2015 74,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, gegenüber 72,3 Prozent im Vorjahr. Anschwellen werden demnach auch die Zinszahlungen für die Staatsschuld: In der Rubrik "Zinsen und Kassa" ist ein Plus von 55 Prozent auf 9,86 Milliarden Euro verbucht.

Steigen würden aber auch die Investitionen in "Zukunftsbereiche" wie Bildung und Forschung, verheißt die Regierung: Das bestehende Offensivprogramm, das Finanzspritzen für die Unis, Ganztagsschulen, Forschung und thermische Sanierung vorsieht, werde um ein Jahr bis 2015 verlängert.

Der "Schwerpunkt" in konkreten Zahlen: Laut Regierung steigen die Ausgaben für Recht und Sicherheit von 2010 bis 2015 um insgesamt drei Prozent, für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt um zwei Prozent, für Bildung, Forschung, Kunst und Kultur um sechs Prozent und für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie um elf Prozent. Zum Vergleich: Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert für den selben Zeitraum eine Inflationsrate von 1,9 Prozent pro Jahr. Wenn sich die Teuerung nicht rasant einbremsen sollte, würde diese - abgesehen vom letztgenannten Bereich - den Zuwachs auffressen. Jedoch dürfte dank sinkender Personalkosten in einzelnen Ressorts Geld freiwerden und unterm Strich doch für ein Plus bei den Reformmaßnahmen sorgen.

Was die Regierung laut Wifo aber keinesfalls erreichen werde: Die selbstgesteckten Ziele bei den Forschungsausgaben (siehe: "Forschung fehlen 420 Millionen").

Studenten protestieren

Deutlich üppiger als in den "Zukunftsressorts" fallen die Kostensteigerungen für die Pensionen aus: Für die Beamten um 17,6 Prozent auf 9,2 Milliarden im Jahr 2015, für die Normalpensionisten um 24 Prozent auf 11,5 Milliarden. Umgekehrt wird der Bereich Umwelt mit einem Minus von 5,3 Prozent abgefrühstückt.

Margit Schratzenstaller, Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, erkennt "gewisse Akzente" wie die Investitionen in die schulische Ganztagsbetreuung oder den Pflegefonds. Allerdings müsse mehr gemacht werden, um den Spielraum zu vergrößern, meint sie. Die gebotenen Einsparungen durch Strukturreformen sieht Schratzenstaller in der Budgetvorschau nirgendwo abgebildet.

"Die Universitäten werden einmal mehr im Regen stehen gelassen", urteilt ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer: Die Inflation gegengerechnet, sei der Hochschulsektor mit realen Kürzungen konfrontiert. (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.4.2011)