SPD leidet weiterhin an Sarrazin

27. April 2011, 17:48
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Protest nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens

Berlin - Die SPD kommt in der "Causa Sarrazin" nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Die Proteste gegen den Verbleib des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Bundesbankers in der Partei werden immer massiver. "Ich bin zutiefst enttäuscht" , sagt Mehmet Tanridverdi, der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. Er hat seinen Austritt aus der SPD angekündigt. Auch der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, will sein Parteibuch zurückgeben. Im Internet haben Tausende eine "Berliner Erklärung" unterzeichnet, in welcher der "Zick-Zack-Kurs" der SPD-Führung kritisiert wird.

Der Unmut richtet sich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles. Noch vor wenigen Monaten, als Sarrazin seine umstrittenen Integrationsthesen propagierte und von einem "jüdischen Gen" sprach, hatten die beiden auf einen Parteiausschluss Sarrazins gedrängt. Nun ist das Verfahren überraschend schnell eingestellt worden. Nachdem Sarrazin erklärt hatte, er habe niemanden diskriminieren wollen, zog auch die SPD-Spitze ihren Antrag auf Ausschluss zurück.

Die hessischen Jusos fordern den Rücktritt von Nahles. Sie hatte von einer "klugen Entscheidung" gesprochen und den Verbleib für die SPD-Spitze abgenickt, da Gabriel im Osterurlaub weilt. Nils Schmid, SPD-Chef in Baden-Württemberg, fordert: "Sarrazin muss die Konsequenzen ziehen und von selbst aus der Partei austreten." Doch der denkt nicht daran, sondern erklärt, dass er "einfaches SPD-Mitglied" bleibe. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2011)

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