"Das wollen Sie mit Türkisch lösen?"

27. April 2011, 18:26
1625 Postings

Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration, über das Vereinsleben als Chance und Religion als Teil der Problemlösung

Standard: Sie sind 24 - und Staatssekretär. Hat ein türkischer Migrant hierzulande dieselben Chancen, so weit zu kommen wie Sie?

Kurz: Ich hoffe, wir schaffen es bald, dass es Chancengleichheit gibt. In Meidling habe ich oft erlebt, wie junge Leute den Anschluss verlieren und in Parallelgesellschaften abdriften. Ich sehe aber auch, dass viele aus meiner Klasse - etwa die Hälfte hatte Migrationshintergrund - erfolgreich ihren Weg machen. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind Deutschkenntnisse.

Standard: Was hindert so viele junge Zuwanderer denn noch am sozialen Aufstieg?

Kurz: Es gibt unter Migranten zwar eine hohe Zahl an Uni-Absolventen, aber auch einen hohen Anteil, der nur Pflichtschulabschluss oder nicht einmal das hat.

Standard: Die ÖVP stellt seit elf Jahren die Innenminister. Hat nicht auch Ihre Partei bei der Integration versagt?

Kurz: Dass die ÖVP ein Integrationsstaatsekretariat geschaffen hat, ist ein mutiger Schritt. Und es ist genauso mutig, es mit einem jungen Menschen wie mit mir zu besetzen. Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um konkrete Schritte setzen.

Standard: Zum Konkreten: Die Wiener ÖVP wollte schon mehrmals Migrantenkinder zum Schulbesuch in andere Bezirke schicken, um ihren Anteil in den Klassen besser zu verteilen. Eine gute Idee?

Kurz: Es gibt viele unterschiedliche Zugänge. Ich glaube nicht, dass es einen richtigen Vorschlag für alles gibt. In der Integrationspolitik gibt es nicht die Weltformel und den großen Wurf.

Standard: Geht es konkreter?

Kurz: Ich möchte jene Einrichtungen, in denen Migranten Deutsch lernen können, vor den Vorhang holen - ebenso wie Migranten, die aufgrund harter Arbeit erfolgreich sind. Außerdem muss die Debatte versachlicht werden.

Standard: Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie selbst noch Schulzentren angedacht, in denen Migrantenkinder Deutsch lernen sollen, bevor Sie in die reguläre Schule wechseln dürfen. Fördert man damit nicht eine Ghettoisierung?

Kurz: Ich habe das für Kinder vorgeschlagen, die kein Wort Deutsch sprechen und unvorbereitet in Klassen gesteckt werden. Durch Sprachförderung fände eben keine Ghettoisierung statt.

Standard: Die Kinder erhalten doch in den Schulen Sprachunterricht.

Kurz: Wissen Sie wie viel?

Standard: Elf Wochenstunden.

Kurz: Eben, das halte ich für zu wenig. Denn ich habe Klassen gesehen, in denen die Mädchen immer stiller werden und die Burschen immer lauter, weil sie vom Unterricht nichts mitbekommen.

Standard: Soll Türkisch ein Maturafach werden, damit der Anteil an den Gymnasien steigen kann?

Kurz: Das wollen Sie mit Türkisch lösen? So einfach ist das nicht. Mein Fokus liegt auf Deutsch.

Standard: Wie wollen Sie die jungen Zuwanderer, die der Schulpflicht bereits entwachsen sind, erreichen?

Kurz: Ich glaube, dass man bei den Vereinen ansetzen muss. In Österreich engagieren sich dort viele unter dreißig. In den Vereinen ist Zusammenarbeit und Austausch möglich.

Standard: Wie gut sind denn Sie mit den Communitys vernetzt?

Kurz: Ich möchte das Staatssekretariat jedenfalls als Plattform nutzen für alle, die in dem Bereich tätig sind - und führe auch bereits viele Gespräche mit NGOs und dem Expertenbeirat. Fest steht, mit populistischen Forderungen und hetzerischen Ansagen löst man sicher keine Probleme.

Standard: Apropos Hetze: Was spricht eigentlich gegen mehr als zwei Minarette in Österreich?

Kurz: Schauen Sie, die Minarettfrage polarisiert - und Sie werden sowohl mit mehr Minaretten als auch mit einem Minarettverbot das Integrationsthema nicht lösen. Ich glaube, dass man Religion nicht zum Teil des Integrationsproblems machen, sondern als Teil der Lösung betrachten sollte.

Standard: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat Minarette einst zu "etwas Artfremdem" erklärt. Ihre Meinung dazu?

Kurz: Ich kommentiere das nicht.

Standard: Fällt für Sie so ein Ausspruch unter Hetze?

Kurz: Ich glaube, dass jeder Landeshauptmann und jeder Politiker das Recht auf eine eigene Meinung hat - und auch das Recht, diese zu äußern.

Standard: Ist das nun Hetze oder nicht?

Kurz: Ich kenne diese Aussage von Pröll nicht. Deswegen will ich sie jetzt auch nicht kommentieren.

Standard: Das Tragen eines Kopftuches befürworten Sie stets mit dem Argument, dies sei eben ein religiöses Symbol. Was ist der Unterschied zwischen einem Kopftuch und einem Gebetsturm?

Kurz: Ich versteh schon, dass Sie mich in eine reine Religionsdebatte drängen wollen. Aber ich sage Ihnen dazu nur: Damit wird man in der Sache nichts gewinnen. Wenn das Kopftuch freiwillig getragen wird, ist es ein Teil der Religionsfreiheit - und das ist gut so. Aber wenn ein Mädchen oder eine Frau dazu gezwungen wird, eines zu tragen, dann dient das zu ihrer Unterdrückung - und das lehne ich ab.

Standard: Die Rechtslage und deren Auslegung führt hierzulande immer wieder dazu, dass bereits gut integrierte Asylwerber abgeschoben werden. Was empfanden Sie im Wiener Wahlkampf, als die achtjährigen kosovarischen Komani-Zwillinge von der Fremdenpolizei nächtens aus dem Schlaf gerissen und wenig später außer Landes gebracht wurden?

Kurz: Ich war sehr betroffen. Die Bilder haben jeden berührt, auch in meinem Umfeld.

Standard: Warum sind Sie damals nicht dagegen aufgestanden?

Kurz: Woher wollen Sie wissen, dass ich nichts gesagt habe?

Standard: Uns ist keine öffentliche Aussage dagegen von Ihnen untergekommen.

Kurz: Innerhalb der Partei haben wir dieses Vorgehen durchaus thematisiert.

Standard: Würde Ihre jetzige Chefin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Ähnliches veranlassen: Würden Sie intervenieren - oder doch wieder brav auf Parteilinie bleiben?

Kurz: Schauen Sie, es ist ja nicht so, dass da die Innenministerin einfach mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigt. Solche Entscheidungen finden bei unabhängigen Behörden und Gerichten statt. Aber bei derartigen Einzelfällen ist die neue Vorgabe von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, dass die Lösung solcher Probleme möglichst human zu gestalten ist.

Standard: Kinder aus dem Schlaf zu reißen, um sie abzuschieben, entscheidet jedenfalls kein Gericht.

Kurz: Und Sie glauben, dass das die Innenministerin festgelegt hat?

Standard: Diese Abschiebung fand mit viel Publicity auf dem Höhepunkt des Wiener Wahlkampfes statt - so ein Zufall, nicht?

Kurz: Wenn Sie schon einen politischen Hintergrund vermuten, dann hat da sicher nicht die ÖVP-Seite dahintergesteckt. Das war ein Einzelfall.

Standard: Soll die ÖVP mit Heinz-Christian Straches FPÖ koalieren?

Kurz: Die Frage stellt sich derzeit nicht. Grundsätzlich hielte ich es aber für falsch, im Parlament vertretene Parteien per se für eine Koalition auszuschließen. Letztendlich stärkt das nur diese Parteien. (Bettina Fernsebner-Kokert, Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 28.4.2011)

SEBASTIAN KURZ (24), bisher Jus-Student und Obmann der Jungen ÖVP, wurde vergangene Woche als Integrationsstaatssekretär angelobt. Im Wiener Wahlkampf fiel der aus Meidling stammende Jungpolitiker mit dem Vorschlag auf, dass in den heimischen Moscheen Deutsch gepredigt werden soll.

  • "In Meidling habe ich oft erlebt, wie junge Leute den Anschluss 
verlieren und in Parallelgesellschaften abdriften."
    foto: der standard/cremer

    "In Meidling habe ich oft erlebt, wie junge Leute den Anschluss verlieren und in Parallelgesellschaften abdriften."

  • "Ich habe Klassen gesehen, in denen Mädchen immer stiller werden und 
Burschen immer lauter, weil sie nichts mitbekommen", Sebastian Kurz über mangelnde Sprachförderung.
    foto: der standard/cremer

    "Ich habe Klassen gesehen, in denen Mädchen immer stiller werden und Burschen immer lauter, weil sie nichts mitbekommen", Sebastian Kurz über mangelnde Sprachförderung.

  • "Ich versteh schon, dass Sie mich in eine reine Religionsdebatte 
drängen wollen. Aber damit wird man in der Sache nichts gewinnen."
    foto: der standard/cremer

    "Ich versteh schon, dass Sie mich in eine reine Religionsdebatte drängen wollen. Aber damit wird man in der Sache nichts gewinnen."

Share if you care.