Fatah und Hamas schließen Frieden

28. April 2011, 10:19
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Binnen eines Jahres soll gewählt werden - Israel reagiert mit Skepsis

Die verfeindeten Palästinenser-Lager haben sich nach jahrelangem Konflikt auf eine gemein-same Regierung und einen Wahltermin verständigt. Israel reagierte hart: Abbas könne zwischen Frieden und der Hamas wählen.

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Gaza/Jerusalem - Die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben sich am Mittwoch überraschend auf die Bildung einer Einheitsregierung und einen Termin für Wahlen geeinigt. Nach Geheimverhandlungen unter der Vermittlung Ägyptens erklärte ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas, die erbitterten Konkurrenten hätten Absichtserklärungen unterzeichnet und alle Streitpunkte beigelegt. Nach Angaben der Fatah soll in acht Monaten gewählt werden. Eine einheitliche politische Führung gilt für die Bildung eines Palästinenserstaates als entscheidend.

Israel, das von der Hamas regelmäßig mit Raketen beschossen wird, äußerte sich ablehnend. Der bisherige Verhandlungspartner, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, müsse sich zwischen Frieden mit Israel und der Hamas entscheiden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Es gibt nicht die Möglichkeit, mit beiden Frieden zu schließen." Nach auf Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Diplomatenpapieren hat Außenminister Avigdor Lieberman Abbas als "schwach, korrupt und nicht mehr relevant" eingestuft. Lieberman forderte jüngst die Niederwerfung der Hamas, Infrastrukturminister Uzi Landau die Wiederaufnahme der Politik der "gezielten Tötungen" führender radikaler Palästinenser.

Experten skeptisch

Palästinensische Experten äußerten sich skeptisch. Es habe immer wieder unterzeichnete Einigungen und sogar gebildete Regierungen gegeben, die wieder zusammengebrochen seien, sagte Hani Habib.

Die Einigung könnte Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses mit Israel wecken, denn eine Aussöhnung zwischen den beiden Palästinensergruppen gilt als Voraussetzung dafür. Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen ihnen ist allerdings die Frage, wie der Konflikt mit Israel beigelegt werden soll. Die Fatah, die das Westjordanland kontrolliert und bis zum Wahlsieg der Hamas 2006 die wichtigste Palästinensergruppe war, ist für Friedensverhandlungen. Die Islamisten lehnten das Existenzrecht Israels ab. 

USA zurückhaltend

Die USA reagierten zurückhaltend: "Hamas ist eine terroristische Organisation, die Zivilisten angreift", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Tommy Vietor, in Washington. Jede künftige palästinensische Regierung müsse auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels anerkennen und die geschlossenen Verträge respektieren. Die USA unterstützten eine Versöhnung zwischen Palästinensern, die zum Frieden beitrage.

Nach Angaben der Hamas einigten sich die Gruppen darauf, die Sicherheitskräfte zusammenzulegen und politische Gefangene freizulassen. Der vermittelnde ägyptische Geheimdienst erklärte, Vertreter beider Seiten würden womöglich bereits in Kürze nach Kairo zur Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens eingeladen. (red/Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2011)

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    Ein Bild aus dem Jahr 2007: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah, re.) und Premier Ismael Haniyeh (Hamas) bei einer Kabinettssitzung im Gazastreifen. So friedlich soll es nun wieder werden. Foto: EPA

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